Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website alijz(.)com sowie WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma AL Konzept GmbH & Co. KG betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über eine App mit dem Namen alijzspro in Finanzinstrumente zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Raiffeisenbank-Volksbank Fresena eG ein Bußgeld in Höhe von 22.500 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gerresheimer AG gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 6. März 2026 eine Prüfung des verkürzten Konzernzwischenabschlusses der Gerresheimer AG für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2025 und des zugehörigen Konzernzwischenlageberichts eingeleitet.

Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gerresheimer AG gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 6. März 2026 eine Prüfung des verkürzten Konzernzwischenabschlusses der Gerresheimer AG für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2025 und des zugehörigen Konzernzwischenlageberichts eingeleitet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR Bank Dreieich-Offenbach eG ein Bußgeld in Höhe von 18.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

60. Sitzung vom 27.02.2026, TOP 25: Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Legora, die kollaborative KI‑Plattform für Juristinnen und Juristen, hat in einer Series‑D‑Finanzierungsrunde 550 Millionen US‑Dollar bei einer Bewertung von 5,55 Milliarden US‑Dollar eingesammelt, um die Expansion in den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Die Runde wurde von Accel angeführt. Beteiligt waren auch die bestehenden Investoren Benchmark, Bessemer Venture Partners, General Catalyst, ICONIQ, Redpoint Ventures und Y Combinator sowie neue Investoren, darunter Alkeon Capital, Bain Capital, Firstmark Capital, Menlo Ventures, Salesforce Ventures, Sands Capital und Starwood Capital.

Zum Funding und zur Expansion in den USA sagte Max Junestrand, CEO und Mitgründer von Legora: „Im vergangenen Jahr hat das Einführungstempo in den USA unsere Erwartungen übertroffen. Führende Kanzleien und Rechtsabteilungen gehen inzwischen entschlossen den Schritt von ersten Tests hin zur umfassenden Integration von KI in ihre Organisationen. Diese Finanzierung ermöglicht es uns, unser Wachstum in den USA zu beschleunigen. Sie erlaubt uns, in Talente und Infrastruktur zu investieren, unsere Präsenz in wichtigen Märkten auszubauen und Kundinnen und Kunden vor Ort zu unterstützen, während sie KI in ihre zentralen Arbeitsprozesse integrieren.“

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New Zealand: This guide is designed for innovators, product developers, and business leaders seeking clarity on how patent searches inform strategic decisions. When it comes to questions related to patent opportunities and risks, an effective tool for gathering relevant information is patent searching. In this guide, we explain the five key types of patent searches and their uses, the impact of budget on search quality, and the importance of your input during the searching process.

Singapore: Succession planning isn’t just about assets. It’s about empowerment, clarity, and peace of mind. As more women become primary decision makers, wealth creators, and even sole caregivers, succession planning is no longer a “nice to have” — it’s essential. Having a clear, thoughtful plan ensures that your intentions are respected and loved ones are protected.

United Kingdom: Following extensive consultation, the Energy Performance of Buildings (Scotland) Regulations 2025 (Regulations) are now before the Scottish Parliament and will come into force on 31 October 2026.

Nicaragua: Nicaragua has updated its immigration regime and digitalized the Consulted Visa process, which can now be requested and downloaded entirely online. These changes, based on the principle of reciprocity between States, may impact travel planning for companies, executives, and technical staff entering the country. Learn what has changed and what organizations should consider before traveling to Nicaragua.

United Kingdom: In this article, we take a look at the proposed value for money framework for workplace defined contribution schemes and what it means in practice.

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