Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.

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In January 2026, Intellectual Property Ontario (IPON) launched a new subsidized intellectual property insurance program designed to help Ontario innovators shield their intellectual property from costly legal disputes.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

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Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der diplomatischen Anerkennung des Inselstaats Niue durch Deutschland erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Grünen-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zum Bau eines russischen Atomkraftwerks, das in Ungarn entsteht.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Möglichkeit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht bei der Förderung von NGO im Gaza-Streifen keine Anzeichen für eine Unterwanderung durch die Hamas, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 und 2026 erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Über den Stand der Verhandlungen im EU-Beitrittsprozess Albaniens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Inneres/Antwort Über Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Oberangriffsziel "Medien" von April 2024 bis November 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2025 informiert eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation.

Inneres/Antwort Um Femizide in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auswärtiges/KleineAnfrage Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Initiativen zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zeigen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Erfolge.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

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