Global law firm Norton Rose Fulbright has secured a preliminary victory for SRAM, a leading global manufacturer of high-end cycling components, in ongoing antitrust proceedings before the Belgian Competition Authority (BCA) against the Union Cycliste Internationale (UCI).

War die Berufung in diesem Erbenstreit fristgemäß eingelegt? Sechs Tage bevor der Anwalt laut dem elektronischen Empfangsbekenntnis im beA Kenntnis hatte, zitierte sein Mandant das Urteil bereits in einem Schreiben. Das OLG Nürnberg störte sich daran nicht – auf die förmliche Zustellung komme es an.

Weiterlesen

Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

Weiterlesen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft Übergangsregelungen für die Zulassung von Assistenzhunden, wie sie in einer Antwort schreibt.

Inneres/Antwort Die Zahl der Opfer von Straftaten gegen Obdachlose ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkung die Einführung der Bezahlkarte bislang auf die Zugangszahlen von Asylbewerbern hatte, schreibt sie in einer Antwort.

Inneres/Antwort Vom Verfassungsschutz überprüfte Projektträger, die im Rahmen von Bundesprogrammen gefördert wurden oder Förderanträge einreichten, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Ein EU-Mitgliedstaat wird nicht allein deshalb für ein Asylverfahren zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert. Wie der EuGH-Generalanwalt weiter erklärt, gibt es aber einen anderen Mechanismus, der für einen Wechsel der Zuständigkeit sorgen kann.

Weiterlesen

AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.

Laut dem Global Tipping Points Report 2025 ist der nicht mehr rückgängig zu machende Klima-Kipppunkt bei Korallenriffen inzwischen erreicht. Die Temperaturschwelle, ab der die Korallen sterben, liege bei schätzungsweise 1,2 Grad und sei bei der derzeitigen Erderwärmung von etwa 1,4 Grad schon überschritten, heißt es. Am Freitag, 17. Oktober 2025, gab es vor diesem Hintergrund eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung“. Grüne: Ein Großteil der Korallen ist dahin Kipppunkt bedeute, „dass etwas unwiederbringlich zerstört ist“, sagte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) zu Beginn der Aktuellen Stunde. Ein Viertel aller Meereslebewesen lebe in Korallenriffen. Ein Großteil der Korallen sei nun dahin. „Wir aber machen weiter nach dem Motto: Augen zu und durch auf dem Weg zum nächsten Kipppunkt“, sagte Badum. Die Klimaziele seien nicht abstrakt, sie seien Gerechtigkeit, betonte sie. An ihnen entscheide sich, „ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für uns alle sichern können“. CDU/CSU: Es braucht gemeinsame Lösungen Für Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) zeigt die Studie, dass der Klimawandel „ein ernstes Problem ist“. Es gehe um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage. „Daher müssen wir besser werden beim Klimaschutz, als wir es heute sind“, sagte er. Klar sei aber auch: „Wir sind nicht allein auf der Welt.“ Der Klimawandel sei ein globales Problem, daher brauche es gemeinsame Lösungen. Dazu müsse auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Gebhart machte zudem deutlich, dass es nicht nur die Klimakrise gebe, sondern auch eine strukturelle ökonomische Krise. Daher müssten die Dinge zusammengedacht werden. AfD: Horrormeldungen ohne Beweise Karsten Hilse (AfD) sprach hingegen von Horrormeldungen, die geeignet seien ,die Menschen in Angst zu halten, „um sie auch in Zukunft gnadenlos auszuplündern“. Das Konzept der Kipppunkte sei vom Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, entwickelt worden. Es beruhe auf Vermutungen, „ohne Beweise, ohne Belege über etwaige Kipppunkte in der Vergangenheit“. Im Fall der Korallenriffe sei es nicht so, dass diese untersucht worden seien. Man habe vielmehr vorher eine „willkürliche“ Zahl festgelegt – 1,2 Grad –, um die die Temperatur steigen muss, „dann sterben die Riffe“. Unbeantwortet blieben aber Fragen nach den an jedem Riff unterschiedlichen Ausgangswerte, sagte Hilse. Regierung: Massive Folgen für marine Ökosysteme Das Erdsystem habe den ersten Kipppunkt überschritten, „ob es Ihnen passt oder nicht“, entgegnete ihm Carsten Träger (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Im Falle der tropischen Korallenriffe sei das „für jedermann sichtbar, der sehen will“. Es sei jetzt eine Temperaturschwelle erreicht, ab der die Korallen nicht überleben könnten. Das werde massive Folgen für die marinen Ökosysteme haben, sagte Träger. Linke befürchtet Ernteausfälle in Ostdeutschland Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warne vor einer Drei-Grad Erderwärmung bis 2050, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). Das bedeute erhebliche globale Ernteausfälle „besonders in Ostdeutschland“. Es stelle sich die Frage, wieviel Agrarfläche überhaupt noch fruchtbar ist und ob zum Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird, sagte er. Es bedeute mehr Extremereignisse als im Ahrtal. Es bedeute auch global gestörte Lieferketten und zwei bis vier Milliarden Menschen auf der Flucht. „Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern“, sagte Fahl in Richtung Bundesregierung. SPD: Menschengemachtes Korallensterben Das Korallensterben, so Dunja Kreiser (SPD), sei fraglos das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels. Korallen mögen klein erscheinen, seien aber die Regenwälder der Meere. Kreiser ging auch auf den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Hilse ein. Die AfD spreche ja sehr oft über die Freiheit der Wissenschaft. Bei Hilses Rede sei aber klar zu erkennen gewesen, dass es nur um die Wissenschaft gehe, „die man selber auch annehmen möchte“. Das sei das Problem bei Autokraten. Eine demokratische Republik setze sich aber für die Freiheit der Bürger ein, „und das jeden Tag“. (hau/17.10.2025)