Verkehr/Antwort Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Verkehr/KleineAnfrage Gütertransporte auf der Elbe bei Niedrigwasser thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort 1,69 Milliarden Euro der Bundeshaushaltsmittel 2025 sind für den Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel eingeplant, teilt die Regierung mit.

Verkehr/KleineAnfrage Nach einer "Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Der Bundestag hat die geplante Beratung über die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten von der Tagesordung genommen. Die Fraktion Die Linke hatte angekündigt, am Freitag, 17. Oktober 2025, einen Antrag vorzulegen, der „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ sollte. Nach einstündiger Debatte sollte die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Arbeit und Soziales oder der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Federführung übernimmt, war noch offen. (hau/14.10.2025)

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals übe die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) debattiert. Nach einstündiger Aussprache wurde die Unterrichtung mit dem Titel "Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland" (21/2150) dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung überwiesen. Minister: Vorschriften, Verfahren und Regeln fesseln Deutschland habe sich verknotet, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), zu Beginn der Debatte. „Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt“, befand Wildberger. Nun müsse man sich entknoten. Statt Stolpersteine brauche es Rückenwind. „Es ist Zeit, den Knoten zu lösen.“ Die Bundesregierung habe bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen, sagte der Minister. So sei das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht worden. Mit den Bau-Turbo habe man Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda gebe es jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan zur Staatsmodernisierung „mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen“. AfD fordert EU-Bürokratie-Check Ruben Rupp (AfD) verwies darauf, dass 60 Prozent der Bürokratie aus der Europäischen Union kämen. „Wo ist der EU-Bürokratie-Check“, fragte er. Die alte verstaubte Kruste müsse runter. Das „Bürokratiemonster EU“ könne so in dieser Form nicht weiter existieren, „wenn Deutschland sich noch durchsetzen will in dieser Welt“, sagte der AfD-Abgeordnete. Rupp sieht gute Ansätze in der Agenda, wenn es darum gehe, Deutschland ins digitale Hightech-Zeitalter zu führen. Er führte die 24-Stunden Unternehmensgründung, die Zentralisierung der Kfz-Anmeldeportale, den digitalen Führerschein „und andere Kleinprojekte“ an. Rupp vermisst zugleich „große Projekte, echte Idee und Strategien für die Zukunft“. SPD: Alltag der Menschen erleichtern Wenn der Staat nicht funktioniert, wie es sich die Bürger wünschen, so sagte Armand Zorn (SPD), führe das zu Frustrationen und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust in Politik und die Institutionen. Vom fehlenden Vertrauen in den Staat profitierten jedoch nur die Populisten, sagte Zorn. Die Frage der Modernisierung des Staates sei deshalb keine technische Aufgabe, „sondern eine demokratische Aufgabe, die die Bundesregierung annimmt“. Die Modernisierungsagenda sei eine gute Grundlage. „Das ist genau das, was wir brauchen“, befand der SPD-Abgeordnete und nannte drei Schwerpunkte der SPD. So gehe es darum, den Alltag der Menschen zu erleichtern und Vertrauen zu schaffen durch eine moderne Verwaltung. Weiterhin müsse der Staat Unternehmen unterstützen und Innovationen aktiv ermöglichen. Zudem brauche es einen krisenfesten Staat, der die anstehenden Herausforderungen annimmt. Grüne: Ideen reichen nicht aus Von einer gemeinsamen Mission sprach Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe darum, den Bürgern und den Unternehmen das Leben leichter zu machen „durch einen Staat, der gut funktioniert – digital, schnell und zuverlässig“. Für einen Neustart der Reformen brauche es einen richtigen Plan, sagte Brantner. Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch, sagte die Grünenabgeordnete und verwies auf die „Steinmeier-Initiative“, die Vorschläge der Wirtschaftsweisen und des Nationalen Normenkontrollrates. Wildbergers Ideen reichen aus Sicht von Brantner jedoch nicht aus. Der Minister schlage die digitalisierte Kfz-Zulassung vor, traue sich aber nicht den digitalen Reisepass zu. Wirklich mutig, so Brantner, wäre es, eine Deutschland-App anzugehen, „in der wirklich alles drin ist“. Die Grünenabgeordnete sagte dem Minister die Unterstützung ihrer Fraktion zu. „Wenn Sie bereit sind, wirklich dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren.“ Linke: Inhaltsarmes Schlagwortgewitter Von einem „inhaltsarmen Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investoren beindrucken soll“, sprach Anne-Mieke Bremer (Die Linke) mit Blick auf die Agenda. Im Digitalbereich drücke sich die Bundesregierung um genauere Erklärungen. „Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln.“ Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibe nebulös, sagte sie. Die Agenda sei eine Liebeserklärung an Großkonzerne und bringe keinerlei Entlastung für die meisten Menschen, sagte Bremer und verwies auf den Bau-Turbo. Mit ihm würden sinnvolle Regelungen im Interesse der Immobilienlobby über Bord geworfen. Die massiven Wohnungsproblem für Mieter würden damit nicht gelöst, sondern noch verschärft. Union: Verfahren deutlich beschleunigen Der Staat müsse den Menschen wieder mehr vertrauen, um auch selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Ronja Kemmer (CDU/CSU). Genau da setze die Modernisierungsagenda an. Es gehe unter anderen darum, Verfahren deutlich zu beschleunigen. „Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen“, sagte sie. Ein Bauantrag solle dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden. Das komme im Übrigen nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, „sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen“, sagte sie an ihre Vorrednerin gewandt. Unterrichtung der Bundesregierung Die Modernisierungsagenda zählt fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat auf: Neben dem spürbaren Bürokratieabbau und einer besseren Rechtsetzung zielt sie auf einen bürger- und unternehmenszentrierten Service, eine zukunftsgerichtete Personalentwicklung und ein strategisches Personalmanagement sowie auf eine effiziente Bundesverwaltung ab. Staatsmodernisierung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und gelinge im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, heißt es in der Unterrichtung. Die Bundesregierung setze die notwendigen Reformen auf Bundesebene entschlossen um und wolle bis zum Ende der Legislatur spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft erreichen. Gleichzeitig solle eine „Modernisierungsrendite“ erwirtschaftet werden, die zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. (hau/17.10.2025)

Finanzen/Antwort Die Regierung hat in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage umfassend zu sogenannten Cum/Cum-Gestaltungen Stellung genommen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zum Wechsel im Amt der Beauftragten der Bundesregierung für .

Finanzen/Antwort Die Prüfung, ob eine Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll, dauert an, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat einen Bericht über Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte als Unterrichtung vorgelegt.

Verkehr/KleineAnfrage Zum Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland hat die AfD-Fraktion eine weitere Kleine Anfrage vorgelegt, die sich auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung bezieht.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website tradiascrypto(.)de. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform Tradiascrypto ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der tradias GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber behaupten von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Paradigm Tower Ventures (Paradigm) on the acquisition of 100 percent of the equity shareholding in IHS Rwanda Limited (IHS Rwanda) from IHS Holding Limited (NYSE: IHS) and Paradigm’s debt financing related to the transaction.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. H312-Gewinn-Beschleunigungs-Plan, F904-Baader Europa), die angeblich von Mitarbeitern des Unternehmens Baader Bank AG betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die angebotenen Apps Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Baader Bank AG verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 11. August 2025 vor MonaCasse bzw. der inzwischen inaktiven Website monacasse(.)com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website monacasses(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Der Auswärtige Ausschuss hat am Freitag, 17. Oktober 2025, den Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen konstituiert. Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsitzenden und Aydan Özoğuz (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der AfD-Fraktion, zwei der SPD-Fraktion, sowie jeweils ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Fraktion Die Linke. Mitglieder des Unterausschusses CDU/CSU: Dr. Carsten Brodesser, Roland Theis, Tobias Winkler; Stellvertretung: Knut Abraham, Markus Koob, Siegfried Walch. AfD: Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter; Stellvertretung: Sven Wendorf, Prof. Dr. Daniel Zerbin. SPD: Isabel Cademartori, Aydan Özoğuz; Stellvertretung: Prof. Dr. Lars Castellucci, N.N. Bündnis 90/Die Grünen: Boris Mijatović; Stellvertretung: Luise Amtsberg. Die Linke: Lea Reisner; Stellvertretung: Vinzenz Glaser. Aufgaben des Gremiums Mit der Einsetzung des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen will der Auswärtige Ausschuss die fundamentale Bedeutung einer regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit auf regionaler wie globaler Ebene unterstreichen. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage bietet der Unterausschuss die Gelegenheit, globale Herausforderungen nicht nur im tagesaktuellen Kontext zu erörtern, sondern auch deren mittel- und langfristige strategische Implikationen zu beleuchten. „Seit 80 Jahren stehen die Vereinten Nationen für den Erhalt des Friedens und die Förderung menschlicher Sicherheit. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen, laufender Reformen und der Infragestellung multilateraler Zusammenarbeit durch zentrale Akteure besteht im Unterausschuss Anlass zu vertiefender Diskussion“, sagte Boris Mijatović. „Darüber hinaus brauchen internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof verstärkt unsere Unterstützung und wirken auch in vermeintlich unpolitischen Bereichen – etwa im Sport durch IOC und FIFA oder im Luftverkehr durch die IATA. Der Unterausschuss bietet daher vielfältige Ansatzpunkte für weiterführende Beratungen im Auswärtigen Ausschuss und im Bundestag.“ (ll/17.10.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den WhatsApp-Gruppen „VIP-Kundenbetreuung Nr. (…)“ und „Aktienclub Nr. (…)“, die von einer angeblichen Bayshore Kapitalverwaltung GmbH betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Apps „BayGo“ und „BayGoPro“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit dem in den USA ansässigen Unternehmen Bayshore Global Management. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website investmenia(.)org. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die unbekannten Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Es wird der Eindruck erweckt, die Betreiber hätten einen Geschäftssitz in der Schweiz. Es handelt sich jedoch um einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines Schweizer Unternehmens.