Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

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Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

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The judgment of the German Federal Court of Justice in Sony v. Datel (BGH, 31 July 2025 – I ZR 157/21, Action Replay II) (the “Judgment”) brings clarity to a previously controversial question: When does the manipulation of RAM data constitute a copyright-relevant adaptation of software?

The sports sector has evolved into a thriving multi-billion-dollar industry.

The new EU Anti-Money Laundering Regulation, effective from July 2027, marks a turning point in European efforts to combat financial crime.

Since Russia's invasion of Ukraine in February 2022, Western countries have imposed comprehensive sanctions on Russia, with the EU maintaining a consistent sanctions regime.

The ruling of the German Federal Court of Justice (BGH) on 18 March 2025 (ref. XI ZR 59/23) brings a new dynamic to the discussion about the civil law consequences of the so-called EU Blocking Statute (Regulation (EC) No. 2271/96).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2022 und 2023 insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zugesagt oder ausgezahlt.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Wirtschaftsausschuss wird am Montag eine Anhörung zum schnelleren Windenergie-Ausbau auf See durchführen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung.

Inneres/Antwort Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung (21/1970) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

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Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren - und dafür riesige neue Schulden machen. Nun reagiert die zweite EU-Institution auf die finanziellen Vorhaben in Berlin.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „VIP903-flatexDegiro“ und „D102flatexDegiro Hochklassiger Salon“, die angeblich von Mitarbeitern des Unternehmens flatexDegiro AG betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Apps FTKDEFondsInst und flatexmaxDegiro Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen flatexDegiro AG. Die flatexDegiro AG vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

Zum zweiten Mal wird der Tod der Studentin Hanna vor Gericht verhandelt. Ihre Eltern ziehen sich nun aber aus dem Prozess zurück - resigniert und mit deutlicher Kritik am LG Traunstein.

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Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 1. bis 2. November in die Arabische Republik Ägypten. Anschließend reist Bundespräsident Steinmeier vom 2. bis 7. November weiter in die Republik Ghana und in die Republik Angola.