Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

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The Sustainable Harnessing and Advancement of Nuclear Energy Act, 2025 (the SHANTI Act) came into effect in India on 21 December 2025. The SHANTI Act is the most sweeping reform of India’s nuclear regime to date, repealing the previously existing Atomic Energy Act, 1962 and the Civil Liability for Nuclear Damage Act, 2010 (CLND Act).

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Verein Deutsches Jugendinstitut hat 2024 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro enthalten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Unterhalt für Kinder in getrennten Familien ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Rund 80 Prozent der Ausfuhren von Milchprodukten aus Deutschland gehen in den europäischen Binnenmarkt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion setzt sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Thema Wirtschaftsspionage auseinander.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Zahl der Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen im SGB-II-Leistungsbezug erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Mit dem Verkehr auf Bundeswasserstraßen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die jüngste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnte aus Sicht der AfD-Fraktion rechtlich nichtig sein.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in Thüringen" gestellt.

2025 marked a turning point for UK private equity, and as we look to 2026, industry participants anticipate a further uptick in deal activity, particularly in the mid-market, but caution remains essential as competition intensifies and regulatory scrutiny grows.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender sind auf Einladung von König Charles III. vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zu einem Staatsbesuch, der höchsten Form des protokollarischen Austauschs zweier Länder, gehören auch Gastgeschenke. 

Vor einem halben Jahr wurde der Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan festgenommen und danach zu langer Haft verurteilt. Nun soll er überraschend freikommen.

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Leitsatzentscheidung
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