Aktuelle Nachrichten

Projekte in Tadschikistan, China und Venezuela

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in Tadschikistan, China und Venezuela.

AfD erfragt "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen"

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Einführung einer Grüngasquote ist offen

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD-Fraktion in einer Antwort mit, dass über eine geplante Grüngasquote für Gasversorger derzeit Beratungen im Gange seien.

Grüne beantragen Bürgerfonds zur Altersvorsorge

Finanzen/Antrag Einen "Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge" fordert Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Norton Rose Fulbright advises Eurazeo Infrastructure Partners on its investment in battery storage developer terralayr

Norton Rose Fulbright - 19.01.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Eurazeo Infrastructure Partners (EIP) on an investment in battery storage developer terralayr AG. Together with the existing investors, EIP will provide growth capital to terralayr of up to EUR 192 million to enable the further expansion of its portfolio of battery storage systems across the DACH region.

Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen: Freisprüche

beck-aktuell - 19.01.2026

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter, ein Fahrdienstleiter und der zuständige Bezirksleiter, freigesprochen worden. Das hat das LG München II entschieden.



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Die Karriere des Reinhard Höhn: Vom SS-Juristen zum Managementvordenker der Bundesrepublik

beck-aktuell - 19.01.2026

Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.



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VGH Baden-Württemberg zum Niqab am Steuer: Verhüllungsverbot am Steuer ist verfassungsgemäß

LTO Nachrichten - 19.01.2026

Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt's auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug.

BVerwG 1 B 15.25 - Beschluss - Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 B 7.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 2 VR 22.25 - Beschluss - Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 3 BN 7.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 9 A 23.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Merz’ Vorstoß zur Arbeitskraft-Debatte: Mehr arbeiten, weniger krank sein?

LTO Nachrichten - 19.01.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland.