BVerwG 6 CN 1.24

BVerwG 6 C 5.24

01.10.2025 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 4 Nummer 2 des Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
B. v. 29.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 227

ändert
- Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

01.10.2025 Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (OZSV)
V. v. 22.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 221

01.10.2025 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
A. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 217

ändert
- Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO)

01.10.2025 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des Bankdienstes der Deutschen Bundesbank
V. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 199

ändert
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (HBankDVDV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank (GBankDVDV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDVDV)

01.10.2025 Erste Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
V. v. 06.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 186

ändert
- Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV)

01.10.2025 Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
V. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 333

enthält
- Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

01.10.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 316

ändert
- Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung (SKBPRV)

01.10.2025 Achte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (8. GerüstbauerArbbV)
V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 317

enthält
- Achte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (8. GerüstbauerArbbV)

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist.

Er wird als einer der größten Justizskandale jüngerer Vergangenheit gehandelt: Der Fall des vermeintlichen "Horror-Missbrauchs" von Goslar. Die Lügen der Tochter sind höchstrichterlich enttarnt, die Eltern freigesprochen. Wird nun auch das Verfahren der verurteilten Ex-Freundin neu aufgerollt?

Weiterlesen

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin spendete der Unternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die CDU. Die Zahlung machte er nicht von Bedingungen abhängig, entschied das VG Berlin. Er selbst hatte in einem Interview noch das Gegenteil angedeutet.

Weiterlesen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine moderne Sozialverwaltung vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Einsatz von KI und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation.

Auswärtiges/Antwort Rund 1.150 deutsche Islamisten sind seit 2011 nach Syrien und in den Irak ausgereist, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strompreissenkung vorgelegt. Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sollen aus dem KTF gezahlt werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Bundestag kommende Woche Donnerstag erstmals berät.