Aktuelle Nachrichten
What the new Belgian Civil Code means for fixed-price contracts
Belgian contract law is currently undergoing one of its most significant updates in decades. Since 2022, the Belgian Civil Code has been progressively reformed book by book.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
EnVZ 1/23, Entscheidung vom 24.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IV AR (VZ) 6/25, Entscheidung vom 11.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwSt (B) 1/22, Entscheidung vom 04.03.2026
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AnwSt (B) 4/25, Entscheidung vom 04.03.2026
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4 StR 441/25, Entscheidung vom 11.02.2026
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V ZB 44/25, Entscheidung vom 12.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 25/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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X ARZ 92/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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2 StR 592/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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IV ZR 158/24, Entscheidung vom 25.02.2026
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2 StR 702/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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VII ZR 132/25, Entscheidung vom 25.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
153/26 | Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften | 12. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
153/26 | Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften | 28. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
141/26 | Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" | 12. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
120/1/26 | Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform | 12. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
141/26 | Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" | 1. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
12.03.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 05.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 63
ändert
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV)
V. v. 05.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 63
ändert
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Wahlwerbung in sozialen Medien: AfD muss Daten offenlegen
Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
