Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.

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Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.

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Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.

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Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website mexassetexchange(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber MEX Exchange, angeblich aus Eschborn, ohne Erlaubnis Finanz-, Wertpapier- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Der Betreiber behauptet wahrheitswidrig, von der BaFin beaufsichtig zu werden. Eine Verbindung zu einem lizensierten Wertpapierinstitut aus Eschborn besteht nicht.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MBS Point. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website mbspoint(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe Börsenblick A-001. In der WhatsApp-Gruppe werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Gainorex Investment-App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Per E-Mail informiert werden, sobald in einem EuGH-Verfahren ein neues Dokument veröffentlicht wird? Ein von einem deutschen Promotionsstudenten entwickelter Benachrichtigungsservice soll genau das ermöglichen.

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Using hateful, harassing, derogatory, discriminatory, and otherwise hurtful language (collectively referred to as “hateful speech” in this update) in the workplace harms not only the individuals targeted but also the broader workplace.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur. 

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit den offiziellen Ernährungsempfehlungen der USA, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Erfassung von Gewalt im deutschen Amateursport.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Ludwigsburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.