Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das ESF-Bundesprogramm.

Inneres/Antwort Die Zahl der in Deutschland befindlichen Männer ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 60 Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Belastungen hat sich seit 2014 fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Gesundheit/Antwort Eine Kinderwunschbehandlung wird von vielen Frauen und Männern als psychisch belastend empfunden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 31: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Vertragsrecht

51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 30, ZP 5: Erbschaftsteuer

Canadian (and other) foreign private issuers (FPIs), including Multijurisdictional Disclosure System issuers, with equity securities registered in the United States will be subject to new insider reporting obligations with the US Securities and Exchange Commission (SEC) in the United States.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft noch, inwieweit der Digitalpakt Weiterbildung umgesetzt werden kann. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Anhörung Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Kostentragungsregelung nach Paragraf 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes bewährt, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will Rechtsgrundlagen zur Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, für digitale Parkraumkontrollen sowie für den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen.

Verkehr/Unterrichtung Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf über die digitale Bereitstellung von Verkehrsdaten durch den Nationalen Zugangspunkt werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Auswärtiges/Antwort Über vom Auswärtigen Amt geförderte Projekte gegen Desinformation berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Bewilligungspraxis der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Projekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Eine Journalistin wollte irreführende Inhalte in Facebook-Gruppen über den Umweg des Wettbewerbsrechts verbieten lassen. Doch das OLG Karlsruhe wiegelte ab: Facebook stelle keine eigenen Inhalte bereit und stehe damit selbst nicht im Wettbewerb zu journalistischen Angeboten.

Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH.