Aktuelle Nachrichten

AU ohne Arztgespräch: Online-Attest führt zur fristlosen Kündigung

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 16:54

Wenn der Arbeitgeber schon misstrauisch sei, solle man lieber die teurere Krankschreibung mit Arztgespräch buchen, lautete der Rat eines Anbieters. Die Sparsamkeit eines IT-Consultants kostete ihn den Job: Laut dem LAG Hamm führte er seinen Arbeitgeber mit der AU ohne Arztkontakt hinters Licht.



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Beschlüsse der 96. JuMiKo: Justizminister lassen Anwälte aufatmen

LTO Nachrichten - Fr, 07.11.2025 - 16:50

Auf ihrer Herbsttagung haben die Justizminister den Vorschlag Bayerns abgelehnt, zugunsten von Rechtsschutzversicherern das RDG zu ändern und ihnen die Rechtsberatung zu erlauben. Ansonsten aber einigten sie sich auf diverse Beschlüsse.  

Digitalgipfel: Bund sagt 210 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz zu

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 16:31

Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud. 



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Grüne: Weiterbildungen sollen leichter zugänglich sein

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG. Es gebe noch zu viele Hürden für den Start in eine Weiterbildung, schreiben die Grünen.

Linke fordert Erhalt des Lieferkettengesetzes

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert den Erhalt des Lieferkettengesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen als Verwässerung von Menschenrechts- und Umweltstandards.

Änderung des Bundestagswahlrechts

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Inneres/Antwort Um die Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bürgergeld-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind rund 3,23 Millionen Bürgergeld-Bezieher Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewesen.

Linke will "queeres Leben stärken"

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Inneres/Antrag "Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke, der am kommenden Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Anhörung zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Wirtschaft und Energie/Anhörung Wie öffentliche Aufträge schneller erteilt werden können, ist Thema einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Verwendung der Bezeichnung "Hammerbande"

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Inneres/Antwort Die Verwendung der Bezeichnung "Hammerbande" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Wirtschaftsausschuss wird am Montag eine Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung durchführen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 07.11.2025 - 16:10
Inneres/Antwort Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 21 Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.

USA: Freispruch nach Sandwich-Attacke auf Bundespolizisten

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 16:02

Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.



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Kind schießt auf Lehrerin: Zehn Millionen Dollar Schadensersatz

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 15:39

Ein Sechsjähriger schießt in den USA mit einer Pistole auf seine Lehrerin. Wer trägt die Verantwortung? Ein Geschworenengericht sieht auch die Schulleitung in der Pflicht.



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Essential Corporate News – Week ending 7 November 2025

Norton Rose Fulbright - Fr, 07.11.2025 - 15:34
On 5 November 2025, the Financial Reporting Council (FRC) published an update to the Remuneration section (Section 5) of its Corporate Governance Code Guidance (Guidance) to clarify the approach to share-based remuneration for non-executive directors.

Trotz Abstandsgebots: Wettbüro nahe Grundschulturnhalle war zuzulassen

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 15:21

Das VG Karlsruhe hat trotz des Abstandsgebots eine Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschulturnhalle zugelassen. Der Grund: Außerhalb der Schulzeiten wird sie für den Vereinssport genutzt, wobei sich das Angebot an alle Altersgruppen richtet, nicht gezielt an Kinder und Jugendliche.



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Deutschlandticket: Bundestag sichert Finanzierung bis 2030

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 14:59

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.



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Iurratio Awards 2026 küren beste Arbeitgeber für Berufseinstieg und Referendariat

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 14:55

Die Karriereplattform Iurratio kürt erneut die besten Arbeitgeber für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie für das Rechtsreferendariat. Die Großkanzlei Freshfields sichert sich in beiden Kategorien den ersten Platz, GvW Graf von Westphalen führt erneut bei den mittelständischen Kanzleien.



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Im Krankenhaus in Nordzypern liegen – und auf den Kosten sitzen bleiben

beck-aktuell - Fr, 07.11.2025 - 14:25

Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.



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OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Motorrädern: Ein fliegender Fasan ist keine höhere Gewalt

LTO Nachrichten - Fr, 07.11.2025 - 14:05

Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.