Aktuelle Nachrichten
457/2/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen fü
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521/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 | 10. November 2025
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488/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungs
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333/1/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjähri
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465/2/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aqu
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572/1/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung | 10. November 2025
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518/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge | 10. November 20
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485/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union | 10. No
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455/2/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil
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560/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäische
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559/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit | 10. November 2025
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562/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften | 10. November 2025
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532/1/25 | Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung | 10. November 2025
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593/25 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 26. November 2025
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Looking ahead to the ‘Forest COP’: Expectations for COP30
Next week, governments will convene in Belem, Brazil for “COP30”, which will take place between 10-21 November. Short for the 30th “Conference of the Parties”, this summit is the annual meeting of the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).
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Budget 2025 and financial institutions: Key measures and opportunities
This update aims to provide insight, albeit not exhaustive, on the many measures contained in Budget 2025 we believe are of interest to financial institutions doing business in Canada.
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2025 budget proposes amending <em>Competition Act</em> greenwashing provisions
In its highly anticipated Budget 2025, the Canadian government has unexpectedly proposed amending the Competition Act (the Act) greenwashing provisions.
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Als verschwundene Maddie ausgegeben: Junge Frau verurteilt
Die Eltern der 2007 verschwundenen Maddie mussten schon viel Leid durchmachen. Auch eine Frau, die sich als das Mädchen ausgab, machte den beiden zu schaffen – gegen sie gibt es nun ein Gerichtsurteil.
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Bissiger Wels aus dem Brombachsee durfte geangelt werden: Auch Schüsse waren erlaubt
Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein zwei Meter großer Fisch attackierte im Sommer Badende in Mittelfranken. Ein Polizist zückte seine Waffe, ein Angler seine Angelrute. Zu Recht?
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JuMiKo fordert schnellere Asylverfahren und verfassungstreue Schöffen
In Leipzig ist die JuMiKo zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister wollen mit Änderungen im Asylgesetz für effektivere Asylverfahren sorgen, für Schöffen soll eine Verfassungstreuepflicht gelten. Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, Rechtsschutzversicherern die außergerichtliche Rechtsberatung zu ermöglichen.
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