Die Agricultural Bank of China Limited Frankfurt Branch muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine im September 2024 durchgeführte Sonderprüfung hatte ergeben, dass bei der Bank die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in den geprüften Bereichen nicht gegeben war.

Netzanbindungszusage II Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites stone-vest-ltd(.)com und inv.stone-vest(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet Stone Vest (auch: Stonevest, Stone-Vest oder Stone Invest) ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der FERI AG betrieben werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, die sich angeblich über die App FERI PRO handeln lassen.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat Einwände gegen eine Gebührenregelung im Zusammenhang mit der Erprobung von Online-Verfahren. Das geht aus der Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Das geht aus der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Linken zur Rechtslage bei forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen und Patienten.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

32. Sitzung vom 10.10.2025, TOP ZP 11: StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 31: E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht

31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 23: Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge