Aktuelle Nachrichten
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer B
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AnwZ (Brfg) 39/25, Entscheidung vom 22.01.2026
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VII ZR 119/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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X ZR 15/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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6 StR 529/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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VIII ZB 17/25, Entscheidung vom 27.01.2026
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5 StR 688/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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6 StR 346/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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3 StR 453/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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5 StR 197/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 11. Februar 2026
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93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 11. Febr
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89/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU
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73/26 | Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld | 11. Februar 2026
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90/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren | 11. Februar 2026
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93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 21. Febr
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94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 25. Februar 2026
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92/26 | Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus | 11. Februar 2026
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74/26 | Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung | 11. Februar 2026
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