Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.

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Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, mindestens jedoch bis Ende 2030.

Petitionen/Anhörung Mit zwei Petitionen befasst sich der Petitionsausschuss bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Oktober 2025, ab 12 Uhr.

Seit einem Jahr sitzt Sean "Diddy" Combs in New York im Gefängnis. Im Juli wurde er wegen Prostitution verurteilt, jetzt hat der Richter die Strafe festgesetzt. Combs will dagegen vorgehen.

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Ein US-Gericht stoppt Präsident Donald Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken. Kaliforniens Gouverneur triumphiert. Doch die Gemengelage bleibt unübersichtlich, der Gouverneur von Illinois spricht von einer Invasion.

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Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025, haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt. Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten. Indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 Thomas Kiel d'Aragon verwies als Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf den Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September 2025, eine indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 zu schaffen. Aus seiner Sicht muss aber nicht nur der Ticketpreis, sondern auch der von Bund und Ländern gewährte Ausgleichsbetrag „entsprechend der Kostenentwicklung im ÖPNV dynamisiert werden“. Mit Blick auf das kommende Jahr sagte der Kommunalvertreter, durch die von der VMK beschlossene Anhebung des monatlichen Ticketpreises auf 63 Euro werde die Finanzierungslücke von bis zu 920 Millionen Euro nicht verlässlich geschlossen. Damit würden Finanzierungslasten für die kommunale Ebene „nicht sicher ausgeschlossen“, kritisierte er. Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sah das ähnlich. Der Preis des Tickets und die darüber hinaus notwendigen Ausgleichsmittel von Bund und Ländern müssten gemäß einer indexbasierten Fortschreibung gleichermaßen dynamisiert werden, verlangte er. Zudem sollte der Bund von den Ländern einen „Anwendungsbefehl“ einfordern. Außerdem müsse das Deutschlandticket-Job im Interesse der Planungssicherheit auch bis 2030 garantiert werden. "Branche geht es mit dem Ticket besser als ohne" Den von der VMK jüngst geforderten „Branchenbeitrag“ zur Fortsetzung des Deutschlandtickets in Höhe von rund 200 Millionen Euro bewertete Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen „höchst kritisch“. Die privaten Bus-Unternehmen stünden in einem knallharten Wettbewerb im ÖPNV-Markt. Bei ihnen seien schwerlich Mittel einzusparen, um den geforderten Branchenbeitrag zu leisten. Neumann begrüßte die geplante Entpolitisierung des Preises durch einen „Deutschlandticket-Index“. Dieser Index sei der Dreh- und Angelpunkt für alle Erlösverantwortlichen. Daher gelte bei seiner Festlegung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Prof. Dr. Andreas Krämer von der exeo Strategic Consulting AG verwies auf die positiven Auswirkungen des Deutschlandtickets – sowohl für die Nahverkehrsbranche, als auch für die Verbraucher und das Klima. Der Branche gehe es mit dem Ticket besser als ohne das Ticket, sagte er. Laut Krämer hat jeder zweite Deutschlandticket-Besitzer vor Mai 2023 kein Abo im Nahverkehr besessen. Diese Personengruppe trage nun zu Umsatzsteigerungen bei. Zudem führe das Ticket zu einer signifikanten Einsparung von CO2-Emissionen. Vor der Finanzierungsfrage, so Krämer, müsse im Grunde noch die Frage geklärt werden, was man als Gesellschaft mit dem Deutschlandticket erreichen will. Aus einer so gefundenen Definition leiteten sich andere Themen – auch die der Finanzierung – ab. „Es braucht echte Neukunden im System“ Dr. Markus Raupp von der Stuttgarter Straßenbahnen AG schätzt den zusätzlichen Umsatzerlös aus der Preisanhebung um fünf Euro ab dem 1. Januar 2026 als „bundesweit insgesamt zu knapp“ ein. Die im kommunalen ÖPNV mittlerweile eingetretenen und weiter zu erwartenden Kostensteigerungen, etwa im Zuge hoher Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, fänden in der Gesamtfinanzierung noch keine angemessene Berücksichtigung, sagte er. Der pauschalierte Ausgleich ab 2026 muss aus seiner Sicht zudem durch einen Nivellierungs-Mechanismus ergänzt werden, der allen Regionen faire Kompensationen ermöglicht, um kommunale Mehrbelastungen zu vermeiden. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Regio AG, machte deutlich, dass entsprechend der Planungen die fehlende Kostendeckung über zusätzliche Einnahmen durch die Kunden generiert werden soll. Dies werde zu einem überdurchschnittlichen Preisanstieg führen, prognostizierte er. Gleichzeitig brauche es aber zur gewünschten und nun noch dringenderen Stützung der Finanzierung „echte Neukunden im System“. Expertin fordert, am Preis von 58 Euro festzuhalten Hanna Rhein von der Deutschen Umwelthilfe forderte, die Beschlüsse der VMK zur Fortführung des Tickets bis 2030 in den aktuellen Gesetzentwurf aufzunehmen. Rhein kritisierte außerdem die geplante Preissteigerung auf 63 Euro und verlangte, am heutigen Preis von 58 Euro festzuhalten. Schon dieser Preis liege laut Studien über dem „was sich Bürgerinnen und Bürger leisten wollen“, sagte sie. Frank Zerban von der D-TIX GmbH & Co. KG, der Clearing-Stelle für die Einnahmeverteilung des Deutschlandtickets, bewertete es als zentral, einen Mechanismus zur indexbezogenen Preisfortschreibung zu entwickeln, dem die spezifischen Kostenindices des ÖPNV zugrunde gelegt werden. Nur so könne eine jährliche politische Diskussion und die Unruhe im Kreis der Unternehmen und Verkehrsverbünde vermieden werden. Darüber hinaus ist es aus seiner Sicht erforderlich, die Gesamthöhe der Mittel, die von Bund und Ländern zur ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt werden, ebenfalls dieser Indizierung zu unterwerfen. (hau/06.10.2025)

In der Europäischen Union regelt die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA), wer solche Assets ausgeben und Dienstleistungen in dem Bereich anbieten darf. Ein Ziel ist, EU-weit harmonisierte Vorschriften zu schaffen. Ein neues Informationsblatt erklärt Verbraucherinnen und Verbrauchern, was Kryptowerte sind und was MiCA für sie bedeutet.

As digitalisation accelerates globally, data centres have emerged as critical infrastructure – but also as significant environmental challenges due to their high energy and water consumption.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bundesrat äußert sich in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Pflegefachassistenzausbildung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Ausweitung des Startchancen-Programms für Schulen in herausfordernder Lage ist Gegenstand von Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, schreibt diese in einer Antwort.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag befasst sich am kommenden Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung und Ahndung von Sprengstoffkriminalität.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz vor.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz gestellt.

Am morgigen Tag jährt sich der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal. Im Gedenken an die Opfer wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Dienstag, 7. Oktober 2025, mehrere presseöffentliche Termine wahrnehmen: 12.00 Uhr: Gespräch der Bundestagspräsidentin mit Opferangehörigen, Reichstagsgebäude, Saal 2 N 037 – BILDTERMIN zu Beginn 14.15 Uhr: Eröffnung der Ausstellung „Kunst aus Israel" durch die Bundestagspräsidentin, Reichstagsgebäude, Abgeordnetenlobby Um 18 Uhr wird die Bundestagspräsidentin zudem die Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des 7. Oktobers 2023 im Rahmen der Eröffnung der Nova-Festival-Ausstellung im Flughafen Tempelhof besuchen und dort eine Rede halten. Später am Abend, um 19.30 Uhr, zeigt der Deutsche Bundestag den Film „Screams before Silence", der insbesondere die systematische sexualisierte Gewalt thematisiert, die die Hamas an israelischen Mädchen und Frauen verübt hat. Für den 7. Oktober hat die Bundestagspräsidentin für alle Liegenschaften des Deutschen Bundestages überdies Trauerbeflaggung angeordnet. Julia Klöckner: „Der 7. Oktober 2023 markiert eine historische Zäsur, eine tiefe Wunde – für Israel und die jüdische Gemeinschaft weltweit. Wir gedenken der Opfer und trauern mit den Angehörigen. Und wir machen laut auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam, die sich - trotz aller aktuellen Hoffnung - weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in Gefangenschaft der Hamas befinden – darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie müssen nun so schnell wie möglich freigelassen werden! Zugleich beklagen wir das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung unabhängig der Herkunft. Beides muss in der Gleichzeitigkeit möglich sein. Doch der Ursprung dieses Krieges liegt im 7. Oktober 2023. Das darf weder in Vergessenheit geraten noch relativiert werden. Der 7. Oktober war ebenfalls ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des ‚Nie wieder!‘. Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist: im Internet, auf der Straße, in Klassenzimmern und Hörsälen wurde und wird er deutlich. Neben das Erinnern muss daher entschlossenes Handeln treten: Bei der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, bei der Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen." Zur Ausstellung „Kunst aus Israel": Nicht zuletzt mit Blick auf die zunehmende Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler aus dem europäischen Kunstbetrieb findet auf Initiative von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Sonderausstellung mit zeitgenössischer israelischer Kunst im Bundestag statt. Die meisten der ausgestellten Werke wurden vom Deutschen Bundestag im Jahr 2015 anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland erworben. Zu sehen sind u.a. drei Werke der US-amerikanischen Künstlerin Susan Hiller vom „The J. Street Project" sowie Micha Ullmans „Im Sand lesen“. Die Ausstellung läuft bis Ende Oktober.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland