Finanzen/KleineAnfrage Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Zusagen der Bundesregierung bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom im Juli dieses Jahres erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Organisationsstruktur und personeller Ausstattung einzelner Referate im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn" und der Rolle der deutschen Politik erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

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Fesseln, Knebeln, Schmerzen: Wer beim Raub zu Panzertape greift, riskiert eine schärfere strafrechtliche Einordnung. Der BGH wertete den Einsatz des Klebebands als besonders gefährlich – da es erhebliche Verletzungen hervorrufen kann. An der Strafzumessung änderte das nichts - es blieb bei der neunjährigen Freiheitsstrafe.

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Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

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Regelungen in einem neuen Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehen so weit, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Viele Verbote entfallen und moderne Bestattungen sollen möglich werden. So soll etwa die Sargpflicht wegfallen.

Bundestagsnachrichten/Ausschuss Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" konstituiert.

Global law firm Norton Rose Fulbright is advising Rothschild & Co as financial adviser to Natara Global Limited, a company controlled by funds managed by Exponent Private Equity (Natara) on its £156 million recommended cash offer for Treatt PLC (Treatt).

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.

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Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Beim Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.

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Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer neun Jahre Freiheitsstrafe.

Fünf Aktivisten halfen Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze - und standen dafür in Polen vor Gericht. Das Urteil sorgte in Polen landesweit für Aufsehen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website stardeer(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Umsetzung und der Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke Angaben zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Rheinland-Pfalz gemacht.

Finanzen/KleineAnfrage Das Steueraufkommen aus Transaktionen mit Kryptowerten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.