Finanzen/Anhörung Mehrere Sachverständige haben sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag für weitergehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten haben sich in einer Anhörung mit dem geplanten Sparpaket zur Entlastung der Krankenversicherung befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die geplante Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stößt in einer Anhörung des Rechtsausschusses auf das Lob, aber auch auf Kritik der Sachverständigen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Umweltministerium.

Inneres/Anhörung Im Innenausschuss fielen die Bewertungen zu nationalen Anpassungen an die Reform des europäischen Asylsystems gegensätzlich aus.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Schutz von Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den deutsch-indischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Pressemitteilung 200/25 vom 03.11.2025

Pressemitteilung 199/25 vom 03.11.2025

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

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Weil sie 80 Stunden zu viel gearbeitet haben will, forderte die Lehrerin eines Gymnasiums einen Freizeit- oder Geldausgleich. Zu Unrecht, wie das OVG Münster entschied: Die schon gewährten Entlastungsstunden seien Kompensation genug.

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Finanzen/Anhörung Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo, wie sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag zeigte.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen interessiert sich für die Freisetzung von Trifluoressigsäure (TFA) und andere Ewigkeitschemikalien.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach der Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Auswärtiges/Antwort Über das von ihr geförderte Projekt "o[s]tklick" des "Zentrums Liberale Moderne" gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Auftreten meldepflichtiger Krankheiten.

Haushalt/Unterrichtung Über technische Änderungen am griechischen Rückzahlungsplan für Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

Gesundheit/KleineAnfrage Für die IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde bei einer Expertenanhörung unterschiedlich bewertet.