Aktuelle Nachrichten

3 StR 321/25, Entscheidung vom 28.10.2025

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V ZB 60/25, Entscheidung vom 12.02.2026

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StB 13/26, Entscheidung vom 17.03.2026

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1 StR 318/25, Entscheidung vom 21.01.2026

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VI ZR 136/25, Entscheidung vom 24.02.2026

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AnwZ 1/24, Entscheidung vom 06.02.2026

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6 StR 615/25, Entscheidung vom 03.03.2026

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VII ZR 165/20, Entscheidung vom 31.03.2026

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6 StR 416/25, Entscheidung vom 18.03.2026

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XII ZB 450/25, Entscheidung vom 11.03.2026

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VIa ZR 1607/22, Entscheidung vom 31.03.2026

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IV ZR 184/24, Entscheidung vom 18.03.2026

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Mildes Urteil: Klimaaktivist wegen Flughafen-Blockade verwarnt

beck-aktuell - 07.04.2026

Zum Auftakt der Sommerferien 2023 blockierten zehn Klimaaktivistinnen und -aktivsten stundenlang den Hamburger Flughafen. Gegen einen fällt ein Gericht ein mildes Urteil.



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LG Stuttgart zu Raserfall: Mordurteile nach illegalem Autorennen mit zwei Toten

LTO Nachrichten - 07.04.2026

Nach einem illegalen Autorennen hat das LG Stuttgart die Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Zwei unbeteiligte junge Frauen wurden bei dem Rennen getötet.

Anwaltsversorgung: Bescheide dürfen per beA kommen

beck-aktuell - 07.04.2026

Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.



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Nach Mordurteil: Raser-Unfall rechtfertigt Ausweisung

beck-aktuell - 07.04.2026

Ein wegen Mordes verurteilter türkischstämmiger Raser ist zu Recht ausgewiesen worden. Obwohl er in Deutschland geboren ist und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, hält das VG Stuttgart die Ausweisung für rechtmäßig – wegen der von dem Mann ausgehenden Gefahr.



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Navigating AI compliance with HIPAA essentials

Norton Rose Fulbright - 07.04.2026
Healthcare providers are increasingly deploying artificial intelligence tools for diagnostics, documentation and operational efficiency.

Datenlage zur SafeVac-2.0-Studie

Gesundheit/Antwort Um die Datenlage zur sogenannten SafeVac-2.0-Studie geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften"

Gesundheit/Antwort Über Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Fernere Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren

Arbeit und Soziales/Antwort Die "fernere Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren in Deutschland" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.