Aktuelle Nachrichten
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (PDF)
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1 StR 378/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIII ZR 247/24, Entscheidung vom 21.01.2026
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5 StR 417/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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2 StR 273/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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1 StR 178/22, Entscheidung vom 12.11.2025
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VIa ZR 757/22, Entscheidung vom 27.01.2026
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XII ZB 291/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 459/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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3 StR 463/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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XI ZR 65/24, Entscheidung vom 12.01.2026
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XI ZR 64/24, Entscheidung vom 12.01.2026
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III ZR 438/23, Entscheidung vom 11.12.2025
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102/26 | Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) | 30. Januar 2026
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102/26 | Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) | 13. Februar 2026
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55/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden | 30. Januar 2026
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780/25(B) | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 30. Januar 2026
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770/25(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung | 30. Januar 2026
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717/25(B) | Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch | 30. Januar 2026
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