Für Sabotageaktionen in Deutschland setzen russische Geheimdienste immer öfter auf angeworbene Handlanger. Wenn diese erwischt werden, droht ihnen in Zukunft nun jahrelange Haft. Auch im Kampf gegen den Terror hat der Bundestag das Strafrecht nachgeschärft.

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Der Bundestag hat sich am Freitag, 30. Januar 2026, mit der Situation im Iran befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime" (21/3843). Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck gegenüber der politischen und geistlichen Führung im Iran aufzubauen. In ihrem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, „sich solidarisch mit der Zivilgesellschaft aus Iran zu zeigen, ihren großen Mut in ihrem Kampf für Würde und Sicherheit zu würdigen und durch konkrete politische Maßnahmen (materiell, humanitär, rechtlich, medizinisch und finanziell) zu unterstützen“. Seit dem 28. Dezember 2025 seien erneut tausende Menschen in Iran auf die Straße gegangen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden dramatischen Wirtschaftskrise, starker politischer Repression und der stetigen Erosion der Menschenrechte kämpften die Protestierenden um ihr Überleben, ihre Würde und ihre Freiheit. Es seien die größten, landesweiten Proteste seit Jahren, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, „dass das iranische Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie das Töten und Inhaftieren von Zivilistinnen und Zivilisten stoppt, Schauprozesse mit erzwungenen Geständnissen sowie Hinrichtungen unterlässt und den freien Zugang zum Internet und Mobilfunk wieder ermöglicht“. Weitere Forderungen zielen auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarde unter dem EU Terrorismus-Sanktionsregime sowie ihre Einstufung als terroristische Vereinigung auf nationaler Ebene. Außerdem plädieren die Grünen unter anderem für eine internationale Fact-Finding-Mission zur Dokumentation und Beweissicherung der Verbrechen an der Bevölkerung in Iran. (ahe/30.01.2026)

Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben.

Als Präsident des Parlamentarischen Rats trug Konrad Adenauer entscheidend zur Entstehung des Grundgesetzes 1949 bei. Als erster Bundeskanzler stellte er in seiner sich anschließenden Regierungszeit bis 1963 die entscheidenden Weichen für die Integration der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft und den Erfolg der jungen Demokratie. Am Freitag, 30. Januar 2026, erinnerte der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte an das politische Wirken des „Alten“, wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, der vor 150 Jahren am 5. Januar 1876 in Köln geboren wurde und im Alter von 91 Jahren am 19. April 1967 verstarb. Union würdigt "zupackende Zuversicht" Adenauers Der Unionsfraktionsvorsitze Jens Spahn erinnerte in seiner Rede an die europäische Einigung, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Aussöhnung mit Frankreich und Israel, die von Adenauer während seiner Kanzlerschaft vorangetrieben worden seien. „Wir wählen die Freiheit“, laute der ikonische Ausspruch Adenauers, der für diese Politik stehe. Adenauer sei von einer „bürgerlichen Gelassenheit“ geprägt und „tief im christlichen Glauben“ verwurzelt gewesen. Deshalb habe er jede Form von politischen Extremismus bekämpft. Die „zupackende Zuversicht dieses großen Mannes“ gelte es zu würdigen, sagte Spahn. AfD: Einer der wenigen großen Staatsmänner Der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Gauland bezeichnete Adenauer als einen „der wenigen großen Staatsmänner“ in der deutschen Geschichte neben Otto von Bismarck, Gustav Stresemann, Willy Brandt und Helmut Kohl. Er habe eine nationale Interessenpolitik betrieben und gleichzeitig das „moralische Kapital“, das Hitler völlig zerstört habe, wieder aufgebaut. Auch gegenüber der Sowjetunion habe Adenauer eine pragmatische und unideologische Politik betrieben, die 1955 zur Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen geführt habe. SPD: Verfechter einer wehrhaften Demokratie Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus erinnerte daran, dass Adenauer als Oberbürgermeister von Köln 1933 die Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialisten abhängen ließ. Die Erfahrung der NS-Diktatur habe ihn auch nach deren Ende geleitet. „Er war ein Demokrat, der gelernt hatte, was passiert, wenn Demokratie sich nicht schützt“, sagte Rabanus. Adenauer sei deshalb ein Verfechter einer wehrhaften Demokratie gewesen und habe sich auch für die Möglichkeit von Parteiverboten ausgesprochen habe. Linke mahnt vor Zusammenarbeit mit Faschisten Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) würdigte, dass Adenauer Hitler in Köln nicht den roten Teppich ausgerollt habe. Damit habe er „Haltung und Anstand“ bewiesen habe. Zugleich aber habe er nach Gründung der Bundesrepublik ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke als Kanzleramtschef in die Arbeit der Bundesregierung eingebunden. Der Ausspruch von Adenauer, man verschütte kein schmutziges Wasser, wenn man kein sauberes habe, sei falsch. Es dürfe nie wieder eine Zusammenarbeit mit Faschisten geben. Grüne: Entscheidender Beitrag für stabile Demokratie Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sich die junge Bundesrepublik sehr schwer mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur getan habe. Adenauer habe aber ohne Zweifel, einen entscheidenden Beitrag zur Verankerung einer stabilen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und zur europäischen Integration geleistet. (awe/30.01.2026)

Vom 2. bis 6. Februar 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Estland, Lettland und Litauen. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD) und Ulrich Thoden (Die Linke) teil. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Teilnahme am feierlichen Unterstellungswechsel der Multinational Battle Group in Kaunas (Litauen) unter die Panzerbrigade 45 sowie Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten beim Besuch der Brigade Litauen stehen. Darüber hinaus werden politische Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den jeweiligen Ländern stattfinden.