Wird ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck eingegangen, im Anschluss Kurzarbeitergeldzahlungen zu beziehen, liegt darin ein nichtiges Scheinarbeitsverhältnis, das nicht zur Beziehung von Sozialleistungen berechtigt. Dies entschied das LSG Darmstadt. 

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Verunglückt ein Bauarbeiter im Firmenfahrzeug auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle, kann das im Sinne des Tarifvertrags ein Arbeitsunfall "bei der Tätigkeit" sein. Diese Einstufung des BAG hatte für den Mann positive Folgen: Er bekam das tarifliche 13. Monatseinkommen.

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In einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Einstufung von Cannabis stimmte ein ungarischer Vertreter gegen einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Damit hat Ungarn laut EuGH gegen das Unionsrecht verstoßen.

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Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. 

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Düngegesetz; Düngeverordnung; Normenkontrolle; Ausführungsverordnung; Nitratrichtlinie; Nitrat; Gebietsausweisung; Subdelegation; Eigentumsgrundrecht; Inhalt und Schranken; Berufsfreiheit; Außenrecht; Rechtsverordnung; Verwaltungsvorschrift, normenkonkretisierend; Beteiligungsverfahren; Beurteilungsspielraum; Regelungsdichte; Bestimmtheit; Grundwasserverordnung; Ausweisungsmessnetz; Messstellendichte; Übergangsvorschrift; Regionalisierungsverfahren; Binnendifferenzierung; Landwirtschaft; Nitrateintrag; Bewirtschaftungseinheit; Schwellenwert; Grundwasserkörper; Ertragsreduktion; Verhältnismäßigkeit, Düngemittel; Düngebeschränkung; Gewässerschutz; Folgerichtigkeit; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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