Aktuelle Nachrichten
Edertalsperre dient Oberweserstützung und Hochwasserschutz
Verkehr/Antwort Die Niedrigwasseraufhöhung auf der Oberweser und der Hochwasserschutz sind laut Bundesregierung die einzigen primären und rechtlich festgehaltenen Nutzungszwecke der Edertalsperre.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2323 - Expertenkommission zur Strafprozessordnung (PDF)
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Bericht: Deutschland verliert an Innovationsfähigkeit
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Ein Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand mahnt dazu, die Innovationspolitik zu intensivieren.
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Unterrichtung über Next Generation EU
Finanzen/Unterrichtung 30,3 Milliarden Euro hat Deutschland bisher aus den Mitteln der europäischen Aufbau- Resilienzfalizität (ARF) an Zuschüssen erhalten, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung.
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Grüne fragen nach Ski- und Wintertourismus
Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft des Winter- und Skitourismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Kosten für SuedLink und Gasimporte aus Aserbaidschan
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu den Kosten der Nord-Süd-Stromtrasse sowie zu möglichen Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan.
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Reichsbürgermilieu: Festnahme wegen Todesliste und Kopfgeld auf Politiker
Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen.
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I ZR 182/22, Entscheidung vom 06.11.2025
Gutscheinwerbung II
Leitsatzentscheidung
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VIII ZR 165/24, Entscheidung vom 28.10.2025
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VIII ZB 8/25, Entscheidung vom 28.10.2025
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I ZB 81/25, Entscheidung vom 23.10.2025
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5 StR 473/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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5 StR 342/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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2 StR 481/25, Entscheidung vom 21.10.2025
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V ZR 41/24, Entscheidung vom 10.10.2025
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4 StR 401/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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4 StR 113/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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4 StR 131/25, Entscheidung vom 23.09.2025
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6 StR 410/25, Entscheidung vom 23.09.2025
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2 ARs 174/25, Entscheidung vom 30.06.2025
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