Finanzen/Anhörung DFB-Präsident Bern Neuendorf hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (21/2558) gelobt

Ein Pay-TV-Sender wollte kontrollieren, ob ein Aachener Gastwirt ohne Lizenz seine Fußballübertragung zeigte und ließ ihn ausspionieren. Ein Mitarbeiter filmt incognito mit Smartglasses – doch war das erlaubt? Das OLG Köln hat seine Zweifel.

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Norton Rose Fulbright represented AES Pacífico in the financings for two projects.

Norton Rose Fulbright represented ENGIE Energía Chile S.A. (ENGIE) on a US$400 million green term loan facility arranged by Corporación Andina de Fomento.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte und der Telematikinfrastruktur.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung der "rechten Denkfabrik R21". Gefragt wird unter anderem, ob R21 direkt eine institutionelle Förderung erhält.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Bundesregierung legt einen Antrag zur Änderung des Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland vor.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Arbeit der Ständigen Impfkommission während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach der gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media mit eigenen Accounts wurde im Petitionsausschuss beraten.

Inneres/Antwort Über die Zahl der Abschiebungen nach Tadschikistan seit Anfang 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montag in einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Verbrauchervertragsrecht befasst.

Eine Schönheitschirurgin postete Instagram-Stories, die eine Patientin vor und nach der Entfernung ihrer Höckernase zeigen. Das OLG Frankfurt a.M. hält das für unzulässig, sieht sogar eine größere Gefahr als durch klassische Vorher/Nachher-Werbung.

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Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung.

Das Land Sachsen muss einen angehenden Juristen trotz seiner früheren Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das entschied das OVG Bautzen, nachdem das VG Dresden die Einstellung noch verweigert hatte.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, das Aufstiegs-Bafög zu reformieren.

Wirtschaft und Energie/Anhörung In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag hat die Rüstungsindustrie die von der Regierung geplanten schnelleren Beschaffungen für die Bundeswehr begrüßt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet Grünen-Fraktion auf Fragen zu Energieimporten aus Russland in die EU und zur Rolle der SEFE

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, 21/1859, 21/2457)) wird von Sachverständigen als Beitrag zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung angesehen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November 2025, wurden jedoch weitergehende Schritte angemahnt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf eröffnet laut Bundesregierung neue Möglichkeiten, „damit auch nichttarifgebundene und damit häufig kleinere Unternehmen und ihre Beschäftigten an dieser Form einfacher, effizienter und sicherer Betriebsrenten teilnehmen können“. Des Weiteren werde das Abfindungsrecht flexibilisiert. Der vorzeitige Bezug von Betriebsrenten werde an das neue Hinzuverdienstrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Dies sorge für eine „erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung“, heißt es. Im Steuerrecht soll die Förderung der Betriebsrenten von Beschäftigten mit geringeren Einkommen über den Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) verbessert werden. Außerdem soll den Pensionskassen vor dem Hintergrund des neuen Hinzuverdienstrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gestattet werden, höhere Zahlungen bei vorzeitigem Leistungsbezug zu vereinbaren. Abfindung von Kleinstanwartschaften Lutz Mühl vom Bundesarbeitgeberverband Chemie bewertete es als positiv, dass Branchen, die sich über einen Tarifvertrag einem bestehenden Betriebsrentenmodell anschließen und die Organisations- und Durchführungsmöglichkeiten verwenden, sich selbst nicht mehr an der Durchführung zu beteiligen haben. Das sei eine hilfreiche Klarstellung. „Wir praktizieren das bisher schon so mit den Branchen, die sich uns angeschlossen haben“, sagte er. Aktuell bedürfe das aber eines äußerst komplizierten Vertragswerkes. Was die Ausweitung der Möglichkeiten zur Abfindung von Kleinstanwartschaften angeht, so bleibt der Entwurf laut Mühl hinter dem Möglichen zurück. Wie auch der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme spricht sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie für eine Erhöhung der Grenze für Abfindungen ohne Zustimmung auf zwei Prozent aus. "Kein großer Wurf" Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, sei aber „kein großer Wurf“, befand Beate Petry von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Nötig wäre es aus ihrer Sicht, die Doppelverbeitragung abzuschaffen und die Sozialversicherungsgrenze an die Steuerfreiheitsgrenze anzupassen. Bei der Geringverdiener-Förderung sei die Dynamisierung und Erhöhung der Förderung der richtige Weg. Noch besser wäre es aus ihrer Sicht, „wenn auch der Förderbetrag für die Arbeitgeber erhöht würde“. "Online-Wahlmöglichkeit eine echte Innovation" Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung Bund äußerte sich unter anderem zur geplanten Ausweitung und Verstetigung der Online-Sozialversicherungswahlen. Die Forderung nach einer elektronischen Stimmabgabe habe die Deutsche Rentenversicherung Bund immer unterstützt, sagte sie. „Wir halten die Möglichkeit der Online-Wahl für eine echte Innovation“, sagte Frommert. Dies zeige, dass die Verwaltung digitalisiert und modernisiert werden könne. Über die eigentliche Wahlhandlung hinaus könne dies Selbstverwaltungen sichtbarer machen. Es könne auch jüngere Wählergruppen an die Rentenversicherung und an die Selbstverwaltung heranführen, sagte sie. "Zugang zum Sozialpartnermodell stärker öffnen" Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich dafür aus, den Zugang zum Sozialpartnermodell deutlich stärker öffnen. Um die Chance der reinen Beitragszusage möglichst vielen Arbeitgebern und Beschäftigten zu eröffnen, müsse die Bezugnahme auf ein bestehendes Sozialpartnermodell „auch für Unternehmen aus Branchen anderer Gewerkschaftsorganisationen möglich sein“, forderte er. Ohne eine solche Öffnung bestehe die Gefahr, dass für einen Großteil der Beschäftigten in Deutschland auch weiter keine reine Beitragszusage möglich ist, weil die Mehrheit der Gewerkschaften bislang kein Sozialpartnermodell vereinbart habe. Pflichtanteil der Arbeitgeber gefordert Die neue Form der Betriebsrente sollte auf keinen Fall ohne Tarifvertrag möglich sein, machte Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich. Davon halte er nichts, sagte er. Gebe es keine Tarifverträge, habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ko-Finanzierung des Arbeitgebers und kein Mitspracherecht bei dem ausgewählten Produkt. Schäfer forderte einen Pflichtanteil der Arbeitsgeber, der jährlich mit der Lohnentwicklung angepasst werden sollte. Außerdem sollten Arbeitgeber ohne Ausnahme bei der Entgeltumwandlung eingesparte Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe an die Beschäftigten weitergeben oder in die Versorgung der Beschäftigten einzahlen müssen. "Langlebigkeitsrisiko abdecken" Die Einzelsachverständige Prof. Dr. Ute Klammer vom Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen, begrüßte es, dass der Gesetzentwurf eine Evaluation für 2030 beinhaltet. Sie hält es nach eigener Aussage für nicht ausgeschlossen, dass man dann auch über ein Obligatorium bei der Betriebsrente als sinnvolle Lösung sprechen müsse, wie man es aus vielen anderen europäischen Ländern schon kenne. Mit Blick auf die Möglichkeit der Raten-Auszahlung der erworbenen Ansprüche sagte sie: Oberstes Ziel solle es sein, das „Langlebigkeitsrisiko“ abzudecken. Das erfolge durch eine Verrentung der Ansprüche statt durch eine Auszahlung. "Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären" Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sei im Bereich der Betriebsrenten bislang relativ wenig erreicht worden, sagte Gesa Bruno-Latocha von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das hänge mit der „sehr schlechten Tarifbindung“ zusammen. Die Lösung des Problems finde sich bei einem Blick in die Nachbarländer. Diese nutzten in der Regel das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. In Deutschland gebe es "leider" eine sehr lang tradierte Blockade „dieses international sehr bewährten Instrumentes“, sagte die GEW-Vertreterin. (hau/11.11.2025)

The European Commission has clarified its position on the timing for implementation of the EUDR, following discussions around a potential further one-year delay.