Aktuelle Nachrichten

Key takeaway from Global Investigations <em>Live</em> in Singapore

Norton Rose Fulbright - Fr, 03.10.2025 - 10:33
On 3 September 2025, we hosted Global Investigations Live in Singapore, a dedicated client event designed to explore the shifting landscape of cross-border regulatory investigations and enforcement trends.

Global IP group recognized by 2025 <i>Managing Intellectual Property Magazine</i>

Norton Rose Fulbright - Fr, 03.10.2025 - 10:25
Twenty-seven Norton Rose Fulbright lawyers globally have been recognized as IP STARS, notable practitioners or rising stars by Managing Intellectual Property Magazine.

Consumer Duty – onwards and upwards

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

United Kingdom: This is the first of two articles examining what has happened since the FCA's Consumer Duty came into force on 31 July 2023 and what firms can expect from the FCA's programme of work announced in their update on 30 September 2025. In this article we look at what has happened in the past two years and how understanding of the Duty is being embedded in the industry.

Dispute resolution Vietnam perspective

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

Vietnam: In the context of Vietnam entering an era of "mega construction" with numerous key infrastructure projects, establishing an effective dispute resolution mechanism has become a crucial factor determining the success of investment projects.

Landmark ECJ ruling: caregivers of disabled children protected under discrimination law

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

United Kingdom: A recent European ruling has found that parents of children with disabilities are entitled to protection under disability discrimination legislation. We analyse what it means for multinational employers and potential implications for UK employers.

Product instructions under GPSR: what you need to know

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

Poland: Product safety regulations are tightening across Europe, and many businesses are asking practical questions about product instructions and safety information. Must instructions and safety information always be included? What language should they be in? Can a QR code be used instead of paper instructions?

New grant opportunities for biogas and biomethane projects in Hungary

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

Hungary: To increase biogas and biomethane production in Hungary, the Ministry of Energy has launched a support scheme as part of the Jedlik Ányos Energy Program. We have summarized the main terms and conditions of the new biogas support scheme.

Employment Echo - October Edition

Dentons Insights - Fr, 03.10.2025 - 01:00

New Zealand: In this edition of the Echo, we consider the risks of informal employment in Wei v Lanquan Ltd and the approach to managing employee mental health challenges as highlighted in Chief of New Zealand Defence Force v YFX. We also consider the first claims filed under the new pay equity legislation. Finally, we provide a brief overview of the recent application of the new Employment Relations (Pay Deductions for Partial Strikes) Amendment Act 2025 and the Holidays Act reform. 

Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Buzer Nachrichten - Do, 02.10.2025 - 23:00
03.10.2025 Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
V. v. 29.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 228

ändert
- Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

Soldat schwört Treueeid ab: Entlassung unumgänglich

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 17:11
Erklärt ein Soldat, sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden zu fühlen und einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen einer NATO-Verpflichtung nicht Folge leisten zu wollen, so ist er aus dem Dienst zu entfernen. Das bestätigt das BVerwG.

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Einfrieren von Eizellen: Krankenkassen zahlen erst ab Juli 2021

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 16:38

Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.



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35 Jahre Deutsche Einheit: Zeit für eine gemeinsame Verfassung?

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 16:32

Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Juristisch präziser: der Beitritt der DDR-Länder zum Grundgesetz. Doch das in Art. 146 GG verankerte Versprechen einer gemeinsamen Verfassung blieb unerfüllt – Makel oder notwendige Folge des Weges von 1990, fragt Kyrill A. Schwarz.



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#68: Linker Rundfunk, VW-Manager am Haken, Kündigung von Ulrike Guérot, Prinz-Buch, Anrempeln ist kein Anspringen

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 16:06
Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag, weil ihr die Öffentlich-Rechtlichen nicht ausgewogen genug berichten. Außerdem kippt der BGH überraschend einen Vergleich mit VW-Managern und die ehemalige Bonner Professorin Ulrike Guérot verliert erneut im Kündigungsstreit.

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SPD-Rechtsexperten drängen auf AfD-Verbotsverfahren

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 16:01

Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.



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„Parlamente sind die Stimme der Völker“ - Bundestagsvizepräsident Nouripour zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz – Gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet

Bundestag | Pressemitteilungen - Do, 02.10.2025 - 15:58
Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen bekräftigen sie darin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bekennen sich zur Bedeutung des Multilateralismus. Sie lehnen jede Form von Protektionismus ab und wollen die Demokratie fördern und Menschenrechte schützen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels betonen sie, dass beschleunigte Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unerlässlich sind. Schwerpunkte der Beratungen waren die Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragbarkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen sowie die Bedeutung kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden, Lithium oder Kobalt. Die Konferenz betonte auch die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit bei den globalen Herausforderungen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erklärt dazu: „Wir haben die großen Themen unserer Zeit miteinander erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen. In Südafrika wurde einmal mehr deutlich: Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn in ihnen spiegelt sich das Vertrauen der Bevölkerungen wider. Ich danke Südafrika für die exzellente Gastfreundschaft.“ Es ist das erste Mal, dass der Deutsche Bundestag an dem Treffen der G20-Parlamentspräsidenten teilgenommen hat. Bundestagsvizepräsident Nouripour hatte Bundestagspräsidentin Klöckner bei der Konferenz vertreten. Die Gruppe der 20 bringt Industrie- und Schwellenländer zusammen, die mehr als 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, etwa drei Viertel des Welthandels und ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung vereinen. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern sitzen auch die Europäische Union sowie seit 2024 die Afrikanische Union am G20-Tisch.

AG München bestätigt Hausverbot: Rechtsanwältin sieht Ratte und zahlt Hotelrechnung nicht

LTO Nachrichten - Do, 02.10.2025 - 15:57

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

Drei Haftbefehle nach mutmaßlichen Hamas-Festnahmen

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 15:55

Schusswaffen, Munition und eine "konkrete Bedrohungslage": In Berlin wurden am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas gefasst. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.



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Russe mit Terrorpotenzial: Unbefristetes Einreiseverbot möglich

beck-aktuell - Do, 02.10.2025 - 15:50

Nach deutschem Recht ist einem Drittstaatsangehörigen, der nach einem illegalen Aufenthalt in Deutschland abgeschoben wurde, regelmäßig unbefristet die Einreise zu verbieten, wenn von ihm eine Terrorgefahr ausgeht. Aber ist das auch mit EU-Recht vereinbar?



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