Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat von Ende 2025 bis Anfang 2026 mit zahlreichen Multiplikatoren Gespräche zur neuen Nationalen Tourismusstrategie geführt, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz.

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

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The UK remains a world leader in offshore wind, accounting for roughly 20 percent of global offshore wind capacity, with roughly 16.6 GW currently operational and further 11.7 GW under construction.

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

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Verkehr/KleineAnfrage Um steigende Gewerbemieten sowie die Verdrängung von zentralen Versorgungsstrukturen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Anhörung Ein Gesetzentwurf, der dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen entgegenwirken soll, blieb unter den Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss umstritten.

Arbeit und Soziales/Anhörung Experten fordern in einer Anhörung mehr Investitionen in Bildung und sozialen Wohnraum, um Armut zu bekämpfen. Dissens gab es über die Armutsdefinition.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Paderborn durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Über die vom BMI geplante Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz, die bei trans- und nicht-binären Menschen für Verunsicherungen und Ängste sorgt, wurde im Petitionsausschuss diskutiert.

Inneres/Antwort Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anträge von Geflüchteten aus Guinea im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf die Anfrage der AfD nach dem Controlling bei der Städtebauförderung antwortet die Regierung, das sei Sache der Länder.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Grüne fordern:Sicherung des EU-LEADER-Programms

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.

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