Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner zweistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 23. März 2026, befasst. Zunächst beriet er über die Forderung, im Meldewesen keine Führung eigener Register zur Erfassung von Transpersonen und nichtbinären Personen zuzulassen. In der zweiten Stunde ging es um die Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Sprache für die Führerscheinprüfung. Die vom Bundesinnenministerium (BMI) geplante Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz sorgt bei trans- und nichtbinären Menschen für Verunsicherungen und Ängste. Das machte Kai Alexander Cremers vor dem Petitionsausschuss deutlich. Cremers ist der Initiator einer Petition, die sich „gegen die Führung separater Register zur Erfassung von trans- und nichtbinären Personen“ richtet. Mehr als 41.000 Personen haben die Petition mitgezeichnet, die daher auch in öffentlicher Sitzung durch den Ausschuss beraten wurde. "Anlasslose Erfassung einer klar definierten Personengruppe" Die Verordnung sehe für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen die Möglichkeit bietet, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen, neue Datenblätter vor, sagte Cremers. Der frühere Vorname und der frühere Geschlechtseintrag sollen seiner Aussage nach ab dem 1. November 2026 „dauerhaft erfasst und automatisch an andere Behörden übermittelt werden“. Es gehe also um eine systematische anlasslose Erfassung einer klar definierten Personengruppe, sagte der Petent. Problematisch sei das zum einen, weil bei der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes vom Parlament klargestellt worden sei, dass es diese Datenübermittlung nicht geben solle. Das BMI versuche dies nun „jenseits parlamentarischer Verfahren auf dem Verwaltungsweg“ wieder einzuführen. Diese Datenübermittlungen seien aber auch grundrechtlich, europarechtlich und datenschutzrechtlich „höchst bedenklich“. Geschlechtseinträge fielen nach Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unter besonders geschützte Datenkategorien. Es gebe zudem keinen nachgewiesenen Zweck, der diese Datenerfassung rechtfertigt, sagte Cremers. "Verordnung regelt die Aktualisierung der Daten" Das BMI plane „weder ein irgendwie geartetes spezifisches Register zur Erfassung von trans- oder nicht binären Personen zu erstellen noch irgendwelche Listen“, entgegnete die Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, Daniela Ludwig (CSU). Das BMI setzte lediglich das von der Vorgängerregierung „unter sehr großem Beifall einer breiten Öffentlichkeit“ beschlossene Gesetz um, sagte sie. Aktuell gebe es schon ein automatisiertes Verfahren, das dazu diene, Verwaltungsregister immer aktuell zu halten. Die Verordnung regle nun die Aktualisierung der Daten im Hinblick auf Änderungen beim Geschlechtseintrag. „Und das ausschließlich auf Grundlage des Selbstbestimmungesetzes“, betonte Ludwig. Die Verordnung gehe auch nicht über das hinaus, was für die Funktionsfähigkeit von amtlichen Registern erforderlich sei. Paragraf 10 Absatz 1 Satz 2 des Selbstbestimmungsgesetzes normiere das ausdrücklich, in dem er fordere, dass der bisherige Geschlechtseintrag „historisiert“ werden solle – also „bis auf Weiteres erhalten bleiben muss“, sagte die BMI-Staatssekretärin. "Systemwechsel bei der Datenerfassung" Die den Petenten begleitende Journalistin Julia Monro sprach von einem „Systemwechsel bei der Datenerfassung“. Aus einer anlassbezogenen Datenabfrage werde eine anlasslose Datenerfassung – also eine Art Vorratsdatenspeicherung. „Das ist meines Erachtens ein ganz großer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung“, sagte sie. Zum Vorwurf, die Daten würden an alle möglichen Behörden weitergegeben, sagte BMI-Staatsministerin Ludwig, im Meldegesetz sei zum einen die Protokollierungspflicht bei Datenzugriff geregelt. Sobald ein rechtswidriger Zugriff passiere, werde das bemerkt und verfolgt, sagte sie. Es gebe zudem Auskunftsrechte für die Betroffenen darüber, „wer auf ihre Daten und warum zugegriffen hat“. Die nötige Transparenz und der Schutz jedes einzelnen Datensatzes sei durch das „sehr, sehr gute Meldegesetz“ gegeben. Monro überzeugte diese Argumentation nicht. Paragraf 10 Absatz 1 Satz 2 des Selbstbestimmungsgesetzes sei so zu verstehen, dass die alten Daten – wie etwa im Grundbuch nach dem Verkauf eines Grundstücks – abgelegt werden und damit erhalten bleiben. Für sie fühle es sich wie eine „Tatsachenverdrehung“ an, „dass da ein ganz anderer Zweck reininterpretiert wird und daraus ein Auftrag abgeleitet wird, um diese zusätzliche Datenerfassung zu ermöglichen“, sagte sie. Persisch als zusätzliche Prüfungssprache der Führerscheinprüfung Das Bundesverkehrsministerium (BMV) steht der Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber. Wenn es ein dahingehendes klares Signal aus dem Parlament gäbe, dass dafür ein Bedarf gesehen wird, „würden wir uns dem bestimmt nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMV, Christian Hirte (CDU), anlässlich der Beratung der zweiten Petition. Aus Sicht des Petenten Yazdan Mehrdadmoghadam gibt es diesen Bedarf. Seine Petition, in der die Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung gefordert wird, hatte knapp 34.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden, wie er bei der Sitzung erwähnte. Zudem sei diese Forderung auch auf vielen Demonstrationen erhoben worden, sagte er. Petent spricht von vielfältigen Vorteilen Die Vorteile einer solchen Maßnahme „für Deutschland“ seien vielfältig, so der Petent. Verstünden Menschen die Inhalte einer Prüfung besser, könnten sie diese eher bestehen und stünden dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung – beispielsweise im Speditionsbereich, wo es einen Fachkräftemangel gebe. Das stärke auch die Integrationschancen, die durch eine Arbeit mit deutschen Kollegen stiegen. Mehrdadmoghadam verwies zugleich auf das Thema Verkehrssicherheit. Um die Prüfung zu bestehen, müssten diejenigen, die nicht ausreichend gut Deutsch verstünden, die Antworten auf die Prüfungsfragen auswendig lernen, was vielfach passiere und auch zum Bestehen der Prüfung führe. Besser aber wäre es, so der Petent, wenn die Prüflinge auch tatsächlich verstünden, um was es genau bei den Fragen geht. Mehrdadmoghadam machte deutlich, dass es ihm nur um die theoretische Prüfung geht. Bei der praktischen Prüfung müsse man schon in der Lage sein, Anweisungen wie „nach rechts“, „nach links“ oder „geradeaus“ auf Deutsch zu verstehen, sagte er. Theoretische Prüfungen in einer Fremdsprache Führerscheinprüfungen in einer Fremdsprache würden in Deutschland „gut angenommen“, machte BMV-Staatssekretär Hirte deutlich. Ganz praktisch sehe das so aus, dass die Unterlagen zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung – wie auch die Fragen und Antworten zu Prüfung – vom BMV „durch amtliche Übersetzungen zur Verfügung gestellt werden“. Pro Jahr gebe es etwa 1,7 Millionen theoretische Fahrerlaubnisprüfungen in einer der zwölf bisher zugelassenen Fremdsprachen. Die meisten würden in Hoch-Arabisch, Englisch, Russisch und Türkisch absolviert. Zuletzt dazugekommen in den Katalog der Fremdsprachen sind seiner Aussage nach Ukrainisch und Komantschin, die am weitesten verbreitete kurdische Sprache. Zahlen, die einen Bedarf untermauern, auch die persische Sprache zuzulassen, gebe es derzeit noch nicht, sagte Hirte. (hau/23.03.2026)

Der österreichische MANZ Verlag bietet das Buch „KI-Verordnung (KI-VO) einfach erklärt“ von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl zum kostenlosen Download an.

Mit diesem Werk betritt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl publizistisches Neuland. Nach seinem Kommentar zur KI-Verordnung legt er nun eine bewusst anders konzipierte Darstellung vor: keine klassische Kommentierung, sondern eine verständlich aufbereitete und KI-generierte Erläuterung der komplexen KI-Verordnung auf Grundlage der Normtexte und Erwägungsgründe.

Das Buch ist Teil eines gemeinsamen Pilotprojekts von MANZ und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl. Es zeigt exemplarisch, wie künstliche Intelligenz bereits heute bei der Analyse, Strukturierung und Aufbereitung juristischer Inhalte eingesetzt werden kann.

Dieses Werk verfolgt bewusst einen anderen Ansatz als ein klassischer juristischer Kommentar:

• verständliche Darstellung der KI-Verordnung
• systematische Erläuterung der Normtexte
• Einbeziehung der Erwägungsgründe und Leitlinien der Europäischen Kommission
• klare Struktur und Orientierung

Ziel ist es, die Inhalte der Verordnung zugänglich und auch für nicht spezialisierte Nutzer:innen nachvollziehbar darzustellen.

-> Das PDF kann hier kostenlos angefordert werden.

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Mitte Februar 2026 besuchte eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Golfregion. Die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate fand in einer Phase erheblicher regionaler Spannungen statt. Sie habe deutlich gemacht, wie wichtig ein kontinuierlicher, vertrauensvoller und direkter Austausch mit den Staaten der Region ist, sagt Delegationsleiter Alexander Radwan (CDU/CSU). Als langjähriger Außen- und Sicherheitspolitiker und Vorsitzender der Parlamentariergruppe setzt sich Radwan seit Jahren für einen engen parlamentarischen Dialog mit der Region ein. Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheiten sei es entscheidend, Entwicklungen vor Ort einzuordnen, Perspektiven der Partner besser zu verstehen und tragfähige Beziehungen weiter auszubauen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Innovation, Bildung und Kultur, sowie die aktuelle Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten. Die Delegation traf sich dazu mit Mitgliedern parlamentarischer Freundschaftsgruppen, Regierungsvertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Golfregion bleibt zentraler Partner „Die Bedeutung der Golfregion war schon immer groß, aber die Aufmerksamkeit, die wir der Region beimessen, hat an Fahrt gewonnen“, erklärt Alexander Radwan. Durch die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Iran rücke die Region weiter in den Fokus. Umso wichtiger sei es, den Kontakt zu den Golfstaaten zu pflegen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Die aktuelle Eskalation unterstreiche die strategische Bedeutung der Golfregion für Deutschland und Europa. Die dortigen Länder seien seit langem wichtige Partner für die Weltwirtschaft – zunächst vor allem als Energielieferanten, heute jedoch zunehmend auch als Standorte für Industrie, Logistik, Dienstleistungen, Technologie und Investitionen. In den Gesprächen der Delegation sei deutlich geworden, dass sich die Länder des Golfs mit großem Tempo weiterentwickeln und ihre internationale Rolle zunehmend breiter definieren. Es werde eine Zeit nach dem Krieg geben, so Radwan, einem Krieg, der hoffentlich zu mehr Sicherheit führe. Dann werde man an das bisher erreichte Niveau der Zusammenarbeit anknüpfen und darüber hinaus gehen. Der jüngste Besuch der Parlamentariergruppe, ebenso wie die Reisen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kurz zuvor, hätten dafür ein gutes Fundament gelegt. Sicherheitslage im Fokus Die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten bildete in allen drei besuchten Ländern einen zentralen Gesprächsschwerpunkt. Die Konflikte in Syrien, Gaza und mit Blick auf Iran prägen die strategischen Debatten der Region in besonderer Weise. Für Radwan ist klar: Der Nahe und Mittlere Osten ist eine politisch vielschichtige Region mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen, Sicherheitswahrnehmungen und Entwicklungspfaden. In Saudi-Arabien traf die Delegation auch Vertreter aus dem Jemen, um sich über die anhaltende Gewalt und die humanitäre Lage in dem Nachbarland auszutauschen. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch beim Golfkooperationsrat, dem unter anderem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören und der in Fragen regionaler Stabilität und sicherheitspolitischer Abstimmung eine wichtige Rolle spielt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Staaten der Golfregion die Entwicklungen rund um das iranische Atomprogramm und die militärische Aufrüstung Irans mit großer Sorge verfolgen, berichtet Radwan. Zugleich wurde sichtbar, wie stark Fragen von Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung am Golf miteinander verknüpft sind. Die Länder dort hätten in den vergangenen Jahren erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortschritte erzielt und seien daher in besonderem Maße an Stabilität, Berechenbarkeit und regionaler Deeskalation interessiert. Wirtschaft, Energie und Innovation Ein weiterer Schwerpunkt der Delegationsreise lag auf der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten. Angesichts globaler wirtschaftlicher und geopolitischer Umbrüche komme es darauf an, internationale Partnerschaften breiter aufzustellen und neue Kooperationsfelder zu erschließen, so der Politiker mit dem Wahlkreismandat für Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach. Die Staaten der Golfregion seien dabei für Deutschland wichtige und ernstzunehmende Partner. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um klassische Energiepartnerschaften. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate seien dabei, ihre Volkswirtschaften mit großem Nachdruck zu diversifizieren und in Zukunftsfelder zu investieren. Dazu gehören erneuerbare Energien, moderne Industrie, Infrastruktur, Logistik, Forschung und neue Technologien. „Wir müssen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie weiter vertiefen“, betont Radwan. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien seien in der Region beeindruckende Entwicklungen zu beobachten. So entstehen in den Vereinigten Arabischen Emiraten großflächige Solarprojekte, die technologisch anspruchsvoll sind und auf innovative Speicherlösungen setzten. Solche Vorhaben stünden exemplarisch für den Anspruch vieler Staaten am Golf, Energieversorgung effizient, marktorientiert und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Darüber hinaus engagieren sich Unternehmen aus der Golfregion zunehmend auch international und investieren in nachhaltige Energieinfrastruktur in verschiedenen Weltregionen, unter anderem in Nordafrika. Damit würden sie einen wichtigen Beitrag zur globalen Energieversorgung leisten und sich als relevante Partner auch im Kontext der internationalen Energiewende positionieren. Insgesamt werde damit deutlich, dass die Golfstaaten ihre Rolle im Energiesektor aktiv weiterentwickeln und ihre Partnerschaften – auch mit Europa – gezielt ausbauen. Parlamentarischer Dialog fördert Verständnis Für Alexander Radwan gehört es zum Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik, sich auch vor Ort ein eigenes Bild von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen. Gerade in einer so dynamischen und strategisch bedeutsamen Region sei es wichtig, nicht nur aus der Distanz zu urteilen, sondern den persönlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. „Mein Ziel ist es, Entwicklungen in der Region für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag verständlicher und greifbarer zu machen“, so der Außenpolitiker. Die Reise habe zahlreiche Gespräche, neue Kontakte und wertvolle Einblicke ermöglicht, die nun in die parlamentarische Arbeit einfließen würden. Die Delegation habe sich vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Dynamik der Region und den vielfältigen Modernisierungsprozessen machen können. Dabei sei deutlich geworden, wie schnell in Teilen der Golfregion neue wirtschaftliche und technologische Schwerpunkte entstehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen treiben Innovationen in zentralen Zukunftsbereichen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Biotechnologie voran und verbinden diese mit ambitionierten langfristigen Entwicklungsstrategien. Daraus würden sich neue Ansatzpunkte für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland, in der Wirtschaft ebenso wie in Wissenschaft, Ausbildung und im institutionellen Austausch, ergeben. Neue Kooperationsperspektiven Radwan verweist darauf, dass die Staaten der Golfregion in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen durchlaufen hätten. Gerade in Saudi-Arabien wie auch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seien umfassende Modernisierungsprozesse sichtbar, die die Länder in vielerlei Hinsicht prägen und ihre internationale Rolle verändern würden. Diese Entwicklungen verdienten eine differenzierte Betrachtung und eine enge politische Begleitung. Gleichzeitig sei in den Gesprächen deutlich geworden, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten nicht auf Wirtschafts- und Sicherheitsfragen beschränkt bleiben sollten. Auch Bildung, Wissenschaft, Ausbildung und Kultur böten großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ob Museen, Universitäten oder Kliniken: Andere internationale Partner seien in diesen Bereichen am Golf bereits stark präsent. Aus Sicht der Gastgeber wünsche man sich auch von Deutschland auf diesen Feldern ein noch sichtbareres Engagement in der Region. Radwan ist überzeugt, dass gerade in solchen Bereichen langfristiges Vertrauen entsteht und Partnerschaften zusätzlich an Tiefe gewinnen. Auch das deutsche duale Ausbildungssystem stoße auf großes Interesse. Solche Ansätze könnten dazu beitragen, den bilateralen Austausch weiter auszubauen und die Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten der Golfregion auf eine noch breitere Grundlage zu stellen. Im Gespräch bleiben Die Reise hat nach Einschätzung von Alexander Radwan deutlich gemacht, dass die Golfregion für Deutschland politisch, wirtschaftlich und strategisch weiter an Gewicht gewinnt. „Die Bedeutung der Region wird uns durch die Folgen des Krieges drastisch vor Augen geführt“, so der CSU-Politiker. Gerade in einer Zeit regionaler Spannungen sei es wichtig, mit den Staaten der Region im Gespräch zu bleiben, gemeinsame Interessen auszuloten und Partnerschaften mit Respekt, Verlässlichkeit und langfristiger Perspektive weiterzuentwickeln. Gleich nach der Rückkehr ging für die Mitglieder der Parlamentariergruppe die Arbeit weiter, indem die Gruppe die Botschafter aus der Golfregion in Berlin zu einem Austausch einlud. Auch künftig werde man die Entwicklungen am persischen Golf genau verfolgen und auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Region hinwirken, so der Außenpolitiker. Die während der Reise gewonnenen Eindrücke fließen dazu in die weitere Arbeit der Parlamentariergruppe und in die parlamentarischen Beratungen des Bundestages ein. Den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Region werde man auch über die Reise hinaus fortsetzen. Der Delegation, die vom 8. bis 18. Februar 2026 unterwegs war, gehörten die Abgeordneten Alexander Radwan (Leitung), Lukas Krieger (beide CDU/CSU), Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Mareike Hermeier (Die Linke) und Dr. Maximilian Krah (AfD) an. (ll/24.03.2026)

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