Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.

Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht.

Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1.000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor.

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Im Prozess um die Entführung der beiden jüngsten Kinder der Unternehmerin Christina Block hat ihr Verteidiger den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mandantin habe sich vor der Tat mit maskierten Entführern getroffen.

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Finanzen/Ausschuss Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Finanzen/Gesetzentwurf Das Bundesbank-Gold soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

Der Prozess um einen vatikanischen Immobilien-Deal wird teilweise neu aufgerollt. Das Berufungsgericht sieht Fehler in der Beweisführung und ordnet eine Wiederholung an.

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Im Streit um die Berichterstattung der Rechercheplattform Correctiv über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD‑Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das LG Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte drei Äußerungen.

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Around 20% of global LNG and 25% of seaborne oil transits the Strait of Hormuz. Qatar supplies roughly 20% of global LNG, meaning any disruption to its production facilities will significantly affect countries that are reliant on imported LNG for domestic power consumption and translate directly into higher power generation costs.

Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert.

Die BaFin warnt vor der Website capman-holding(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.

Die BaFin warnt vor den Websites zinscompass(.)de und zinscompass(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht  bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Tages- und Festgeldanlagen an.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vor und will dafür das Kartellrecht verschärfen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürger verpflichtend in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, dem Gesundheitsministerium überweisen.