Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.

Soll für Unterkunftsleistungen eine Höchstgrenze festgesetzt werden, dürfen dabei nicht nur die Nettokaltmieten in den Blick genommen werden. Vielmehr sind auch die Kaltnebenkosten in die Datengrundlage einzubeziehen, wie das LSG Hessen entschieden hat.

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Der Tod zweier US‑Bürger durch Schüsse von ICE-Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Minnesota verlangt nun Ermittlungen

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Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Landwirtschafts-Ausschluss beschließt Fachgespräch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Programm LEADER der Europäischen Union.

Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.

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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Einstieg ins Anwaltsnotariat erleichtern und den Job familienfreundlicher gestalten. Volljuristen sollen direkt nach dem Examen zur notariellen Fachprüfung antreten können und länger als bis 70 arbeiten können – auch, wenn sie schon zwangsweise aufhören mussten.

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