Aktuelle Nachrichten

New serious illness or injury leave in British Columbia

Norton Rose Fulbright - 06.01.2026
As of November 27, 2025, provincially regulated employees in British Columbia are entitled to a new unpaid leave of absence for serious personal illness or injury.

Iranische Behörden gehen brutal gegen Proteste vor

Click to expand Image Proteste in der Innenstadt von Teheran, Iran, am 29. Dezember 2025. © 2025 Fars News Agency/AP Photo

Die iranischen Behörden gehen mit tödlicher Gewalt brutal gegen die landesweiten Proteste vor. In nur etwas mehr als einer Woche haben sie mindestens 27 Protestierende und Passanten, darunter auch Kinder, getötet und viele weitere verletzt, während sie gleichzeitig Massenverhaftungen von Protestierenden durchführten. Human Rights Watch untersucht derzeit die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Regierung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen.

Die Proteste hatten am 28. Dezember im Großen Basar von Teheran begonnen und sich rasch auf mindestens 27 Provinzen im ganzen Land ausgeweitet. Auslöser der Proteste sind zwar die schwierige wirtschaftliche Lage, die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die grassierende Korruption in der Regierung, doch die Forderungen der Demonstrierenden gehen weit darüber hinaus und reichen bis hin zu grundlegenden strukturellen Veränderungen, darunter der vollständige Übergang zu einem demokratischen System, welches Menschenrechte und Menschenwürde achtet.

Die aktuellen Proteste reihen sich in eine Serie landesweiter Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein, die seit einem Jahrzehnt in Iran stattfinden. Die Behörden reagieren darauf seit jeher mit tödlicher Gewalt, begünstigt durch systematische Straffreiheit.

Medienberichte und Informationen iranischer Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Sicherheitskräfte tödliche Gewalt angewendet haben, darunter Militärwaffen und Metallgeschosse aus Schrotflinten sowie Tränengas und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Demonstrierende. Zu den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gehörten auch Razzien der Sicherheitskräfte im Imam-Khomeini-Krankenhaus in Ilam am 4. und 5. Januar, offenbar mit dem Ziel, verletzte Demonstrierende festzunehmen und die Leichen getöteter Personen zu konfiszieren.

Die unabhängige Organisation Iran Human Rights berichtete am 6. Januar, dass mindestens 27 Protestierende getötet und Hunderte weitere verletzt worden seien. Die Behörden haben mehr als tausend Menschen festgenommen und inhaftiert, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Es gibt Berichte über Folter und Verschleppungen.

Wie schon bei früheren Protesten haben die Behörden, darunter auch hochrangige Beamte, die Protestierenden als „Randalierer“ diffamiert und mit härteren Maßnahmen gedroht, sollten sie weiterhin auf die Straße gehen. Am 3. Januar sagte Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran: „Es hat keinen Sinn, mit Randalierern zu reden; Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden.“

Friedliche Versammlungen und öffentliche Meinungsäußerung sind Grundrechte. Der Einsatz tödlicher Gewalt durch die Behörden in Situationen, die nicht die strengen Voraussetzungen einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben erfüllen, sowie die willkürliche Inhaftierung von Menschen wegen der Ausübung ihrer Grundrechte stellen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

Die iranischen Behörden sollten den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt unverzüglich einstellen und alle willkürlich inhaftierten Personen freilassen. Die Vereinten Nationen und Regierungen sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, unter anderem strafrechtlich.

Kategorien: Menschenrechte

Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor

beck-aktuell - 06.01.2026

Viele Experten halten die Festnahme von Präsident Maduro durch US-Truppen für völkerrechtswidrig. Der Chef-Ankläger des Landes bezeichnet den Militärschlag sogar als Terrorangriff.



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Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe: "Gaza gleich Auschwitz" ist Holocaust-Verharmlosung

LTO Nachrichten - 06.01.2026

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete.

BRAK-Stellungnahme zur psychosozialen Prozessbegleitung: "Konturlos" und ungerecht

beck-aktuell - 06.01.2026

Die BRAK lässt kaum ein gutes Haar am Referentenentwurf des Justizministeriums zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung. Die Anwälte fürchten prozessuale Fallstricke und eine ungerechte Bezahlung.



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Anschlag auf Berliner Stromnetz: Generalbundesanwalt übernimmt die "Vulkangruppe"-Ermittlungen

LTO Nachrichten - 06.01.2026

Durch einen Brandanschlag versetzte mutmaßlich die linksextremistische 'Vulkangruppe' Teile von Berlin nach Stromausfall in den Ausnahmezustand. Jetzt zieht der Generalbundesanwalt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen Terrorverdacht an sich.

Angst vor Produktwarnung: Software-Hersteller darf BSI nicht zuvorkommen

beck-aktuell - 06.01.2026

Um einen Produktbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vorbeugend zu verbieten, sind die Verwaltungsgerichte die falsche Anlaufstelle. Ein negativer Bericht möge für den Hersteller nachteilig sein, so das VG Köln – das müsse er allerdings hinnehmen.



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Richter verurteilt: Er saß nun selbst auf der Anklagebank

beck-aktuell - 06.01.2026

Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des AG Lingen soll am Arbeitsplatz mehrmals sexuell übergriffig aufgetreten sein. In einem Anklagepunkt wurde er nun verurteilt.

 



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Wegen sexueller Belästigung: Landgericht Osnabrück verurteilt Richter zu Geldstrafe

LTO Nachrichten - 06.01.2026

Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk" war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei.

Flucht bei Schießerei: Polizistinnen sollen Job verlieren

beck-aktuell - 06.01.2026

Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.



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NRV begrüßt Verzicht auf politisches Weisungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern

beck-aktuell - 06.01.2026

Die Neue Richter*innenvereinigung lobt den Verzicht auf das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfe aber nur ein Anfang sein.



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Norton Rose Fulbright advises Resource Capital Funds on acquisition of Las Cruces copper mine

Norton Rose Fulbright - 06.01.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Resource Capital Funds on the acquisition of Cobre Las Cruces, owner of the Las Cruces copper mine in Spain, from First Quantum Minerals.

Schmerzensgeld für Cookies: Es haftet, wer sie setzt

beck-aktuell - 06.01.2026

Fragt eine Website nicht nach der Cookie-Einwilligung, haftet unter Umständen auch der Hintermann. Vor dem OLG Frankfurt unterlag nun ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken über Drittwebsites verteilt hatte.



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Belehrungen, UWG-Verstöße, Abwickler-Honorar: Die geplante BRAO-Reform lässt zu wünschen übrig

beck-aktuell - 06.01.2026

Im vergangenen September hatte das Justizministerium einen Entwurf zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt und dafür viel Kritik geerntet. Gleichwohl hat das Bundeskabinett den Entwurf Mitte Dezember fast1 unverändert verabschiedet. Martin W. Huff hofft, dass er so niemals Gesetz wird. 



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Berufung zum VGH Hessen eingelegt: Kopftuchstreit um eine Richter-Bewerberin geht weiter

LTO Nachrichten - 06.01.2026

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. 

Landgericht verweigert Sachverständigem die Vergütung: Für ein KI-generiertes Gutachten gibt es kein Geld

LTO Nachrichten - 06.01.2026

In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro.

Soziologie der Prüfungskommissionen: Immer weniger Frauen prüfen immer mehr Frauen

beck-aktuell - 06.01.2026

Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel hat sich aktuelle Zahlen aus Bayern angesehen und festgestellt: Der Frauenanteil wirkt sogar erst größer als er auf den zweiten Blick ist.



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SCA confirms property developer’s attorney not delictually liable to non-clients

Norton Rose Fulbright - 06.01.2026
In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.