Aktuelle Nachrichten
Linke fragt nach "möglicher Fortführung" von "Combat 18"
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage eine "mögliche Fortführung" der verbotenen Organisationen "Blood & Honour" beziehungsweise "Combat 18".
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Geopolitical tensions and conflict: key areas for consideration for capital markets issuers in the Gulf region
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Geopolitical tensions and conflict: key areas for consideration for capital markets issuers in the Gulf region
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
USTR initiates Section 301 investigations of 16 US trade partners targeting industrial excess capacity
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
USTR initiates Section 301 investigations of 16 US trade partners targeting industrial excess capacity
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales zum Gesetz über die Transparenz politischer Werbung
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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Altersvorsorgereformgesetz
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
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Herrenloses Grundstück: Kein Gemeinde-Veto bei Immobilien-Deals des Fiskus
Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.
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EuGH zur EU-Freizügigkeit: Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen
Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.
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21/4661: Kleine Anfrage Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika (PDF)
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21/4660: Kleine Anfrage Auswirkungen der reduzierten Trassenvarianten des Projekts Hannover-Bielefeld auf die L712n sowie der damit verbundenen Planungs- und Beratungskosten (PDF)
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21/4655: Kleine Anfrage Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags (PDF)
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21/4450: Kleine Anfrage Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/4654: Kleine Anfrage Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung (PDF)
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21/4653: Kleine Anfrage Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 (PDF)
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