The Regulator’s latest market oversight report, published on November 18, 2025, reveals that some pension schemes still have work to do to get their member data ready for the launch of pensions dashboards next year.

The Information Commissioner’s Office (ICO) has published a consultation paper on new guidance about the process it follows when carrying out investigations and taking enforcement action using its powers under the UK General Data Protection Regulation and the Data Protection Act 2018.

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu beenden.

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angenommen. für den Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/206221/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat umfasst Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (2025: 1,16 Milliarden Euro). Das ist ein Plus von rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Einstimmig angenommen wurde in zweiter Beratung der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Im Einzelplan 19 sind Ausgaben in Höhe von 46,42 Millionen Euro eingeplant (2025: 44,83 Millionen Euro). AfD: Verbraucherschutz bürgerfreundlich gestalten In der Debatte fand Mirco Hanker (AfD) bei aller Kritik einige lobende Worte für den Einzelplan. So sei es gut und richtig, dass der Verbraucherschutz wieder beim Justizministerium angekommen sei. Wichtig sei nun, ihn bürgerfreundlich zu gestalten. Auch die Digitalisierung der Justiz scheine Fahrt aufzunehmen, beschied Hanker. Kritisch sah der AfD-Abgeordnete, dass die Mittel für die Stiftung Forum Recht erhöht worden seien, statt die Stiftung abzuschaffen oder die Mittel auf ein „realistisches Maß“ zu kürzen. Hanker mahnte zudem grundsätzliche Reformen im Verwaltungsrecht an, um die Fallzahlen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes deutlich zu reduzieren. Auch warb er dafür, dass die Justiz die Opfer und nicht die Täter stärker in den Blick nehmen müsse. SPD: Häusliche Gewalt ist eine Straftat Für die SPD-Fraktion hob Svenja Schulze unter anderem hervor, dass die Regierung Verantwortung für Frauen, die Gewalt erlebten, übernehme. Die Sozialdemokratin lobte, dass es ihrer Fraktion gelungen sei, mehr Mittel für die Prozessbegleitung sowie für die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Haushalt einzustellen. „Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache. Häusliche Gewalt ist eine Straftat“, sagte Schulze. Sie verwies zudem darauf, dass aus den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern fließen werden. Grüne: Koalition beschädigt den Rechtsstaat Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf Helge Limburg der Koalition vor, den Rechtsstaat durch ihr Handeln zu beschädigen. Er verwies dabei auf die rechtlich umstrittenen Grenzkontrollen, die Aufnahme von in Pakistan festsitzenden Ortskräften aus Afghanistan und die verkorkste Richterwahl im Sommer dieses Jahres. Rechtspolitisch warf er Union und SPD vor, mit ihren Plänen etwa zur IP-Speicherung und der Ausweitung der Telefonüberwachung mit dem „Bulldozer“ über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren zu wollen. Positiv hob Limburg Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hervor, mahnte aber einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel an. CDU/CSU verteidigt Mittelaufwuchs für Stiftung Forum Recht Für die CDU/CSU-Fraktion hob Uwe Feiler ebenfalls Änderungen im parlamentarischen Verfahren hervor. Mit Blick auf die neue Zuständigkeit für Verbraucherschutz verwies er etwa auf die geplante Förderung eines Projektes zur Online-Schuldnerberatung. Er verteidigte zudem die Erhöhung der Mittel für die Stiftung Forum Recht gegen die Kritik der AfD. Es handle sich nicht nur um eine haushalterische Anpassung, sondern es sei ein deutliches Signal. „Wir unterstützen diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken“, sagte Feiler. Linke: Falsche Prioritätensetzung Für die Fraktion Die Linke warf Sascha Wagner der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. „Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren“, kritisierte der Abgeordnete. Er forderte, dass es bei häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz geben müsse. Mit Blick auf den Verbraucherschutz kritisierte Wagner die Kürzung bei Titeln zur Verbraucherfinanzierung und die Unterfinanzierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Ministerin: Pakt für den Rechtsstaat umsetzen Für die Bundesregierung betonte die Bundesjustizminiserin Stefanie Hubig (SPD), dass ein starker Rechtsstaat für jeden und jede spürbar funktionieren müsse. Sie wolle deshalb mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat umsetzen. Das sei ein klares Zeichen „für unsere Demokratie und die Freiheit und für den Rechtsstaat“, sagte die Ministerin. Zudem kündigte die Ministerin weitere Initiativen etwa zum Schutz von Frauen sowie zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Mehr als die Hälfte des Etats für Personalausgaben Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025. Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den „Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts“, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro). Für das Bundesministerium sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für das Bundesamt für Justiz sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Etat für Bundesfinanz- und Bundesgerichtshof Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs und des Bundespatentgerichts. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro). Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/27.11.2025)

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised China International Capital Corporation Hong Kong Securities Limited (CICC) and CITIC Securities (Hong Kong) Limited as joint sponsors, on the global offering and listing of Quantgroup Holding Limited on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange.

Heßler/ Kommission
Beamtenstatut
EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes

Am kommenden Montag, 1. Dezember 2025, findet im Deutschen Bundestag die zwölfte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) statt, der Abgeordnete beider Parlamente angehören. Dazu empfängt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch ihre französische Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet. Den beiden Präsidentinnen ist es ein großes Anliegen, die bilaterale und europäische Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene wieder zu stärken. Es ist bereits das zweite Treffen der DFPV in diesem Jahr, das erste fand im Juni in Paris statt. Wir laden Sie zu folgenden Programmpunkten ein: BILDTERMIN: Bilaterales Gespräch der Parlamentspräsidentinnen Zeit: Montag, 1. Dezember, 12.30 Uhr – Zutritt zur Präsidialebene ab 12.20 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037 Verleihung des Deutsch-Französischen Parlamentspreises durch die Parlamentspräsidentinnen Zeit: Montag, 1. Dezember, 14.00 - 14.40 Uhr – Zutritt zur Präsidialebene ab 13.45 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 S 015 Der Deutsch-Französische Parlamentspreis zeichnet herausragende zivilgesellschaftliche Projekte aus, die zum besseren gegenseitigen Verständnis oder zur Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich beitragen. Erstmalig werden bei der diesjährigen Verleihung nicht mehr nur wissenschaftliche Arbeiten in Betracht gezogen, sondern bilaterales Engagement auf allen Ebenen. Der seit 2004 bestehende Preis, der nach einer achtjährigen Pause nun wieder vergeben wird, ist mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro dotiert. Im Rahmen der Verleihung werden zwei Projekte ausgezeichnet. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) Zeit: Montag, 1. Dezember, 14.45 - 19.15 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 M 001 Unter Leitung der beiden Parlamentspräsidentinnen findet u.a. eine Anhörung von Regierungsmitgliedern beider Länder statt. Von deutscher Seite wird die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, teilnehmen. Von französischer Seite wird Digitalministerin Anne Le Hénanff die Ministerinnenanhörung bestreiten. Zudem werden Vorlagen zur Zusammenarbeit gegen Antisemitismus, zu gemeinsamen Rüstungsprojekten, für ein Zentrum für europäischen Verbraucherschutz oder ein gemeinsames Geschichtsbuch beraten. Die Sitzung wird auf www.bundestag.de live übertragen. BILDTERMIN: Besuch der Parlamentspräsidentinnen auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt Zeit: Montag, 1. Dezember, 18.00 Uhr Ort: Vor dem Eingang des Hugenottenmuseums, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin

Das Parlament hat am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums des Innern für 2026 in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 06 des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600, 21/602) in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Einzelplan hat nach Abschluss der Haushaltsberatungen ein Ausgabenvolumen von 15,76 Milliarden Euro – ein Minus von 250,18 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf für das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 2025 standen 15,24 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 13. November Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien nach, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innenetat etwa zahlreiche Digitaltitel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind. Den Einzelplan 21 (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) nahm das Parlament hingegen einstimmig an. 52,15 Millionen Euro sind dafür eingestellt (2025: 47,4 Millionen Euro). Minister: Steuerung, Stabilität und Stärke In der Debatte warf die Opposition Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse und Versagen vor. Vertreter der Koalition lobten den Regierungskurs in der Innenpolitik. Der Minister sagte, der Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr sei von dem Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt: "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden". Dies seien die "Leitlinien der Innenpolitik". Deutschland sei "nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung" mit Sabotage, Spionage und Desinformation fremder Mächte. Gegen diese hybride Bedrohung schaffe man ein gemeinsames Abwehrzentrum sowie eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei und versetze die Bundeswehr mit dem Luftsicherheitsgesetz in die Lage, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Kurs in der Migrationspolitik verteidigt Dobrindt verteidigte zugleich seinen Kurs in der Migrationspolitik. "Die Migrationswende, sie wirkt", sagte er. In den letzten drei Monaten habe man die Zahlen der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 50 Prozent gesenkt, und dieser Trend werde im laufenden Monat November fortgesetzt. Diesen "Weg der Migrationswende" gehe die Bundesregierung konsequent weiter. Dazu gehöre auch, Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen. Dies gelte auch für Straftäter aus Afghanistan, deren Rückführung man vorbereite. Mit Blick auf in Pakistan befindliche Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sprach er von einem von der vorherigen Bundesregierung "geerbten Problem", das nun nach klaren Regeln abgearbeitet werde. Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage oder die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe, werde nicht nach Deutschland kommen können. Bei denen mit einer solchen Zusage, die die Sicherheitsüberprüfung positiv bestehen, werde man dagegen dafür sorgen, dass sie in die Bundesrepublik kommen können. AfD: Staatliches Totalversagen statt Migrationswende Martin Hess (AfD) wandte sich gegen Dobrindts Darstellung, dass es eine "Migrationswende" in Deutschland gebe. Die Tatsachen belegten "das glatte Gegenteil". So befänden sich in Deutschland mehr als 930.000 abgelehnte Asylbewerber. Auch kämen auf eine abgeschobene Person fünf Asylantragssteller. Dies sei keine Migrationswende, sondern "staatliches Totalversagen". Diese "verfehlte Migrationspolitik" sei auch für die "massive Verschlechterung" der Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. Von 2015 bis 2024 habe es in der Bundesrepublik "fast eine Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern" gegeben. Damit müsse Schluss sein. Ohne eine tatsächliche Migrationswende werde es in Deutschland keine Sicherheit geben. CDU/CSU: Illegale Migration auf null bringen Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) entgegnete, dass Dobrindt bereits wirksame Schritte gegen illegale Migration eingeleitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: "Die eingeleiteten Maßnahmen wirken". So seien von Januar bis Oktober dieses Jahres 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Ziel müsse sein, illegale Migration "so weit wie möglich auf null zu bringen". Die Steuerung der Migration und Ausrichtung der Asylpolitik betreffe auch einen wesentlichen Teil des Etats des Bundesinnenministeriums. Dieser sei ein "Sicherheitshaushalt" mit fast 16 Milliarden Euro, mit dem gezielt die Strukturen gestärkt würden, die das Land schützen. Dazu gehöre auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr, für die im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt würden. Grüne: Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einhalten Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte eine "gezielt betriebene Unterfinanzierung" der Integrationskurse. Schon im laufenden Jahr seien dafür nur unzureichende Mittel bereitgestellt, und auch 2026 werde der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Damit werde eines der besten Instrumente, um Menschen in ein Land zu integrieren und in Arbeit zu bringen, an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Dies nehme die Regierung in Kauf "aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", kritisierte Eckert. Zugleich forderte er, die Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und sich "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt" haben. Sie dürften nicht "in die Fänge ihrer Häscher" geschickt werden. SPD: Integration ein wichtiger Schwerpunkt Martin Gerster (SPD) erwiderte, dass beim Thema Integration ein wichtiger Schwerpunkt im Etat gesetzt werde. Mit 377 Millionen Euro unterstütze die Koalition zusätzlich die Integrationskurse für dieses und nächstes Jahr. Auch seien im Haushaltsausschuss sehr gute Ergebnisse für "Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt" erzielt worden. So steige der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro; zudem würden 1.000 neue Bundespolizisten eingestellt und die Fähigkeiten der Bundespolizei gestärkt, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Gestärkt würden auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und andere Sicherheitsbehörden. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stiegen mit plus 82 Prozent und die für das Technische Hilfswerk (THW) mit plus 42 Prozent "auf ein nie dagewesenes Niveau". Linke begrüßt Mittelanstieg für THW und Katastrophenschutz Jan Köstering (Die Linke) begrüßte den Anstieg der Mittel für das THW und den Katastrophenschutz. Damit komme die Regierungskoalition tatsächlich ihrer politischen Verantwortung nach. Dies sei "löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig". Auch werde Die Linke "genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden", fügte Köstering hinzu. Zugleich warf er dem Bundesinnenministerium mit Blick auf die in Pakistan befindlichen Afghanen vor, Menschen die Aufnahme in die Bundesrepublik zu verweigern, "die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften". Dies sei beschämend. Er erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. Personal, Innere Sicherheit, Integration und Migration Die Personalausgaben im Innenetat 2026 belaufen sich dem Beschluss zufolge auf 6,51 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 3,80 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) werden im Einzelplan 06 für das kommende Jahr mit 3,33 Milliarden Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit 2,14 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Ministeriums sinken laut Vorlage des Haushaltsausschusses von 645 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 591 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die beiden größten Ausgabenposten des Einzelplans 06 sind im kommenden Jahr laut einer Ministeriumssprecherin die Bereiche "Innere Sicherheit" mit rund 9,8 Milliarden Euro sowie "Integration und Migration" mit rund 2,4 Milliarden Euro. Mit rund 5,1 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der Ausgaben den Angaben zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, nachdem das Soll der Gesamtausgaben der Bundespolizei für das laufende Jahr im Regierungsentwurf noch auf 4,94 Milliarden Euro beziffert wird. Für das Bundeskriminalamt sind den Angaben zufolge für 2026 rund 1,24 Milliarden Euro (2025: 1,04 Milliarden Euro) vorgesehen, für das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 691 Millionen Euro (2025: 577 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 379 Millionen Euro (2025: 231 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll danach im Jahr 2026 insgesamt 606 Millionen Euro ausgeben können nach 333 Millionen 2025 und das THW rund 728 Millionen Euro (2025: 458 Millionen Euro). (sto/27.11.2025)