Aktuelle Nachrichten
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3191, 21/3898 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agenten
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3191 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (PDF)
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Zentrum für Verbraucherschutz (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens (PDF)
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Pressemitteilung 029/2026 vom 05.02.2026
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Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Pressemitteilung 027/2026 vom 05.02.2026
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Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Pressemitteilung 028/2026 vom 05.02.2026
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V ZB 3/25, Entscheidung vom 11.12.2025
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1 StR 364/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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AK 128/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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VIa ZR 1172/22, Entscheidung vom 03.02.2026
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1 StR 106/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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AK 126/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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AK 115/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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VIa ZR 1076/22, Entscheidung vom 03.02.2026
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4 StR 576/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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V ZR 107/25, Entscheidung vom 16.01.2026
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AK 130/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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AK 127/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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