Der Paketbote klingelt, aber es ist niemand daheim, also ab zum Nachbarn mit dem Paket. Ist das immer rechtens? Verbraucherschützer hatten Zweifel und zogen vor Gericht.

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Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei.
 

Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages können bis Montag, 16. März 2026, eingereicht werden. Der Bundestag würdigt mit dem Preis herausragende publizistische Arbeiten mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Sie sollen zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Beiträge müssen 2025 veröffentlicht worden sein Die eingereichten Beiträge müssen zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 erschienen oder gesendet worden sein. Autorinnen und Autoren können sich sowohl selbst bewerben (als Einzelpersonen oder mehrere Personen gemeinsam) als auch von anderen vorgeschlagen werden. Dem Bewerbungsschreiben soll ein Exemplar der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Publikation sowie ein Lebenslauf des Autors oder der Autorin beziehungsweise Lebensläufe aller beteiligten Personen beigefügt werden. Audiovisuelle Beiträge müssen als Download-Link zur Verfügung gestellt oder auf einem geeigneten elektronischen Speichermedium (DVD, Stick) zugesandt werden. Erforderlich ist auch eine unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Bewerbungen (oder Rückfragen) können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1, Medienpreis Parlament, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: medienpreis@bundestag.de; Telefon: 030/227-38629). Unabhängige Fachjury entscheidet Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der laufenden Wahlperiode berufene Fachjury, der neun Journalistinnen und Journalisten angehören: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Den Medienpreis vergibt der Bundestag seit 1993, zunächst als „Medienpreis Politik“, seit 2019 als „Medienpreis Parlament“. (vom/05.02.2026)

Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung des Zusammenspiels von Medienbildung und Demokratiebildung.

Arbeit und Soziales/Antwort Europäische Vorgaben zur Arbeitsmarktpolitik engen den nationalen Handlungsspielraum nicht ein, betont die Regierung in einer Antwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Ziele sie mit den Maßnahmen zur Stützung der Strompreise verfolgt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie vor, um ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu beenden

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Grüne fragen nach Zielen, Begleitung und Anreiseart von Dienstreisen der Bundeswirtschaftsministerin seit ihrem Amtsantritt

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt.

EU-Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet – ohne das besonders begründen zu müssen – ein Verbot des Anbaus eines genetisch veränderten Organismus erwirken, wenn der Zulassungsinhaber dem nicht widerspricht. Der EuGH hat dieses 2015 eingeführte Verfahren bestätigt. Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht. 

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Eurex – Europe’s leading derivatives exchange and, together with Eurex Clearing, one of the world’s leading central counterparties – reported lower trading volumes in January amid a general slowdown in market activity. The exchange handled 159.9 million contracts during the month, a 7 percent drop from the 172.0 million contracts processed a year earlier. Interest rate derivatives went up 1 percent year-on-year to 83.9 million contracts. Equity derivatives declined 13 percent to 25.1 million contracts, while index derivatives decreased 15 percent to 50.4 million contracts.  OTC Clearing posted strong growth in January, with notional outstanding volumes increasing 31 percent year on year to EUR 48,902 billion, compared with EUR 37,453 billion in January 2025. The expansion was driven primarily by overnight index swaps, which jumped 68 percent to EUR 7,446 billion. Interest rate swaps also made a substantial contribution, rising 27 percent to EUR 20,469 billion. Eurex Repo, Eurex’s leading electronic market for secured funding and financing, delivered a very strong result in January 2026. Average term-adjusted volumes increased by 63 percent year-on-year, reaching EUR 568.8 billion. Growth was driven primarily by the Repo segment, which rose 104 percent, while the GC Pooling Segment also saw a solid expansion of 31 percent.  Business overview – January 2026  January  2026  January 2025  Change  Financial derivatives: traded contracts Eurex Exchange  Index derivatives (million)  50.4  59.0  -15%  Interest rate derivatives (million)  83.9  82.7  +1%  Equity derivatives (million)  25.1  28.7  -13%  Total (million)¹ 159.9  172.0  -7%  OTC Clearing² Notional outstanding volumes (billion EUR)  48,902  37,453  +31%  of which interest rate swaps (billion EUR)  20,469  16,170  +27%  of which overnight index swaps (billion EUR)  7,446  4,425  +68%  Average daily cleared volumes (billion EUR)  467  386  +21%  of which interest rate swaps (billion EUR)  53  40  +34%  of which overnight index swaps (billion EUR)  57  30  +88%  Compression volumes (billion EUR)  221  131  +69%  Repo: Average daily term adjusted volume on Eurex Repo  GC Pooling³ (billion EUR)  259.4  197.4  +31%  Repo Market (billion EUR)  309.4  151.3  +104%  Total (billion EUR)  568.8  348.8  +63%  1 The total number of contracts traded includes other asset classes such as commodities. 2 Notional cleared volumes including post trading events such as compression. 3 Includes all currencies. Media contacts:   Irmgard Thiessen   +49 69 211-1 59 11   irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com Nina Lux  +49 69 211-1 37 53  nina.lux@deutsche-boerse.com 

Ab sofort bis zum 16. März 2026 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit der Auszeichnung werden journalistische Beiträge von besonderer Qualität gewürdigt, die – über eine allgemeine politische Berichterstattung hinausgehend – die Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus fördern und ein vertieftes Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen vermitteln. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien veröffentlicht oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der 21. Wahlperiode berufene Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Einreichungskonditionen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/medienpreis

Die Führerscheinkosten steigen seit Jahren. Das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsgerichtstag wollen das ändern und haben Reformvorschläge gemacht. Die unterscheiden sich allerdings ziemlich. Welche Ideen die Verkehrsrechtler für sinnvoll halten, erklärt Rupert Schubert.

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Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

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