Aktuelle Nachrichten
Keine Angaben zu K.o.-Tropfen in Verurteilungsstatistik
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Sachverständige uneins bei Terrorismusstrafrecht
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.
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wefi(.)co: BaFin warnt vor Website
Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wefi(.)co. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
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revaloninvest(.)de: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website revaloninvest(.)de. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Revaloninvest Berlin ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen und ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bieten sie den Handel mit Kryptowerten und Aktien an.
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026
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VIa ZR 1007/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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I ZB 94/25, Entscheidung vom 19.01.2026
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2 StR 504/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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2 StR 448/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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2 StR 418/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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2 ARs 396/25, Entscheidung vom 04.11.2025
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VIa ZR 589/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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zu62/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter
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63/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 3. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu63/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 3. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu61/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union | 3. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu59/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgerä
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