Verteidigung/KleineAnfrage Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um das "Engagement in Gewerkschaften als Indikator für Integration" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag darauf, die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparen zu erweitern.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen und fordern die Bundesregierung in einem Antrag zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen auf.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeit und Soziales/Antrag "Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Seit heute notiert die TKMS AG & Co. KGaA (ISIN: DE000TKMS001) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 60,00 Euro. Der aktuelle Aktienkurs ist auf boerse-frankfurt.de abrufbar. Deutsche Bank, Citigroup und Commerzbank begleiteten den Börsengang als Financial Advisors und Listing Agents. Zusätzlich waren Macquarie Capital, BBVA, Crédit Agricole CIB und Société Générale als Financial Advisors tätig. Designated Sponsor im Xetra-Handel ist Oddo BHF. Spezialist am Handelsplatz Börse Frankfurt ist die Baader Bank. Nach eigenen Angaben ist TKMS eines der weltweit führenden Unternehmen der Marineindustrie mit über 9.100 Mitarbeitenden auf drei Werften in Kiel, Wismar und Itajaí (Brasilien) sowie an Standorten weltweit. Das Unternehmen mit Sitz in Kiel ist als Systemlieferant für U-Boote und Überwasserschiffe der Marine sowie für maritime Elektronik und Sicherheitstechnik tätig. In den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres 2025 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von etwa 1,59 Mrd. € und ein bereinigtes EBIT von rund 97,5 Mio. €. Weitere Informationen finden Sie in unserer Primärmarktstatistik. Medienkontakt: Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Martin Möhring +49 69 21116277 media-relations@deutsche-boerse.com

Die Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB sehen ein ausführliches Zuschlagsregime vor, das sich mitunter erheblich voneinander unterscheidet (§ 7 MTV BAP/DGB; § 4 MTV iGZ/DGB). In § 6 MTV GVP/DGB werden die Zuschläge nun nach Maßgabe des BAP/DGB-Tarifwerks geregelt, wobei die „Grundhöhe“ der Zuschläge in beiden Tarifverträgen bereits gleich war und gleich bleiben wird.

Auf bisherige iGZ-Anwender* kommen allerdings in diesem Zusammenhang einige Änderungen zu, nämlich insbesondere die nachfolgend Genannten:

• Zuschlagspflichtige Mehrarbeit liegt für volle (so nicht im MTV iGZ/DGB vorgesehen) Arbeitsstunden vor, durch die die vereinbarte individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit um mehr als 15% (MTV iGZ/DGB: bisher 14,28%) überschritten wird; bei der Regelarbeitszeit von 151,67 Stunden/Monat ist der Schwellenwert folglich bei 174,42 Stunden pro Monat zu verorten. Der Zuschlag für Mehrarbeit beträgt – wie bisher – 25%. Für das variable Arbeitszeitmodell nach dem MTV iGZ/DGB ist für den Zuschlag eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2029 vorgesehen.
• Bei dem Zuschlag für Nachtarbeit fällt das im MTV iGZ/DGB vorgesehene Erfordernis weg, dass mehr als zwei Stunden innerhalb dieser Nachtarbeit gearbeitet worden sein muss, um den Zuschlag zu erhalten. Dieser richtet sich nach den Regelungen des Kundenbetriebs und beträgt maximal 25%, d.h. wird dort ein geringerer Nachtarbeitszuschlag gezahlt, verringert sich dieser auch für die Zeitarbeitnehmer. Liegt dieser über 25%, verbleibt es bei dem tariflichen Zuschlag in Höhe von 25%. Im MTV iGZ/DGB ist hingegen pauschal von 25% ausgegangen worden; dieser kann in der neuen Tarifwelt – je nach Kundenregelung – „nach unten“ flexibilisiert werden.
• Die Differenzierung bei Sonn- und Feiertagszuschlägen im MTV iGZ/DGB in Abhängigkeit davon, ob die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Regelarbeitszeit zählt, entfällt. Stattdessen knüpfen die Zuschläge an die Regelungen im Kundenbetrieb – wie bei der Nachtarbeit – an und betragen maximal 50% bei Sonntagsarbeit und höchstens 100% bei Feiertagsarbeit. Auch in diesem Zusammenhang kann also eine Flexibilisierung der Höhe der Zuschläge „nach unten“ erfolgen.
• Ein Feiertagszuschlag kann für die Arbeit an Heiligabend und an Silvester (jeweils nach 14.00 Uhr) anfallen. Dies ist keine Änderung für BAP-Anwender (§ 7.3 Abs. 3 S. 2 MTV BAP/DGB). An etwas versteckter Stelle ist dies im MTV iGZ/DGB ebenfalls vorgesehen (dort: § 3.1.5. S. 2).
• Die Sonderregelungen für Zuschläge im medizinisch/ärztlichen Bereich (auch an Samstagen) und in der Gastronomie (kundenorientierte Betrachtung) nach dem MTV iGZ/DGB entfallen.

ACHTUNG: Gerade im medizinisch/ärztlichen Bereich (aber natürlich nicht nur dort!) sollten iGZ-Anwender prüfen, ob und wie sich die neuen Zuschlagsregelungen auswirken. Es ist nicht auszuschließen, dass es dort zu Erhöhungen kommt, die an den Kunden weitergegeben werden sollten. Hierzu bedarf es dann entsprechender Vereinbarungen, um die bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge anzupassen.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Zahlung von Zuschlägen erschien zuerst auf CMS Blog.

Dentons advised Montyon Capital, an independent investment fund dedicated to high-potential industrial companies, on the leveraged buyout of Caillau Group, a worldwide specialist in metal fastening solutions for the automotive industry and other critical industrial applications. 

Asset protection trusts (APTs) remain a key tool for families seeking to safeguard wealth across generations. This paper examines the role, benefits, and common misconceptions of APTs, while highlighting evolving regulation, case law, and jurisdictional considerations that continue to shape their effective use.

Přinášíme vám aktualizované vydání newsletteru, ve kterém Vás budeme informovat o aktualitách, které souvisejí s přípravou na registraci u NÚKIB a implementací NIS2 – a to až do okamžiku konečného termínu pro registraci. V tomto vydání Vám představíme některé klíčové prováděcí vyhlášky, které byly publikovány ve Sbírce zákonů.

Dentons, the world’s largest global law firm, has launched its previously announced offering with a leading local firm in Ethiopia. This expansion will increase Dentons presence in Africa as a leading Pan-African law firm. 

The international law firm Dentons announced today the complete dismissal of a lawsuit filed earlier this year against The Peninsular Florida District Council of the Assemblies of God (“the District Council”) and Pastor Wayne Blackburn.

Dentons, the world's largest global law firm, has advised a syndicate of banks (Barclays, BNP PARIBAS, Commerzbank, Crédit Agricole CIB, HSBC Bank plc, ING and Nomura), led by HSBC Bank plc, as joint lead managers on The Islamic Development Bank’s (IsDB) issuance of €500 million 2.793% green trust certificates due 2030 under its US$25 billion trust certificate issuance programme. The transaction was successfully completed on 15 October 2025 and the issuance was made through a special purpose vehicle issuer incorporated in Luxembourg.