Global law firm Dentons has advised Novar, one of the leading developers of large-scale sustainable energy systems in the Netherlands, on the Dutch green hydrogen project H2 Hollandia. Upon completion in 2026, H2 Hollandia will be the largest operational system in the Netherlands producing entirely green hydrogen.

20.10.2025 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1796/23 - (Zu § 47 Nr. 2 Var. 1 und § 48a der Bundesnotarordnung)
B. v. 08.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 241

ändert
- Bundesnotarordnung (BNotO)

Dentons is rolling out Legora AI, a specialist legal generative AI platform, to its team in New Zealand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen auf Einladung von König Charles III. vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Seit Ende September sitzt einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge in Polen in Untersuchungshaft. Zum Prozess in Deutschland kommt es aber vorerst nicht. Ein polnisches Gericht lehnte seine Auslieferung ab.

Im April 2021 wurden Mitarbeiter der Hertha positiv auf das Coronavirus getestet. 49 Kontaktpersonen mussten in Quarantäne, Spiele fielen aus. Das Land Berlin muss dem Verein die weitergezahlten Löhne aber nicht erstatten, so das örtliche VG.

Das LG Hamburg verurteilte den früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz wegen schweren Betrugs im Hinblick auf seine Teilzeitstelle bei der Hamburger Polizei zu einer Bewährungsstrafe.

Weiterlesen

2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.

Weiterlesen

Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. Das BMJV weist den Vorwurf zurück.

Eine Dame setzte eine Bekannte als Alleinerbin ein, sollte ihr und ihrem Bruder "auf den Reisen etwas passieren". Der Bruder überlebte sie jedoch, so dass nun trotzdem dessen Nachkommen am Zug waren. Das OLG München entnahm dem Testament eine enge Bedingung.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Oktobersitzung gleich mehrere Gesetze gebilligt. Neben personellen Änderungen im Präsidium fasste die Länderkammer Entscheidungen zu Bau-, Einwanderungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie zum Gewaltschutz.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Künftig soll die Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen – und Arbeitsverweigerung strenger ahnden. Was sich im Detail noch ändern kann, ist offen.

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzen soll. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen im Strafrecht – von neuen Tatbeständen bis zu höheren Geldbußen.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright has secured a preliminary victory for SRAM, a leading global manufacturer of high-end cycling components, in ongoing antitrust proceedings before the Belgian Competition Authority (BCA) against the Union Cycliste Internationale (UCI).

War die Berufung in diesem Erbenstreit fristgemäß eingelegt? Sechs Tage bevor der Anwalt laut dem elektronischen Empfangsbekenntnis im beA Kenntnis hatte, zitierte sein Mandant das Urteil bereits in einem Schreiben. Das OLG Nürnberg störte sich daran nicht – auf die förmliche Zustellung komme es an.

Weiterlesen

Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

Weiterlesen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft Übergangsregelungen für die Zulassung von Assistenzhunden, wie sie in einer Antwort schreibt.