Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt einstimmig die Forderung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) nach einer "Volldeklaration aller in Deutschland verkauften Honige".

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege befasst.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu dem bürokratischen Aufwand der Gefahrstoffverordnung. Danach hatte die AfD-Fraktion gefragt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Eine Begrenzung des Zuzugs aus der Ukraine sei nicht das Ziel des geplantes Gesetzes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Indopazifik durch Drohgebärden Chinas, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die palästinensische Rechtsanwältin Islah Hassniyyeh ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Juristin war die erste Anwältin im Gazastreifen und setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte ein. Bis zuletzt verweigerte sie eine erneute Flucht aus ihrer Heimatstadt Gaza.

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