Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Kernbrennstoff aus der DDR-Zeit lagert laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage bis heute in Berlin auf dem ehemaligen Gelände des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.

Gesundheit/Antwort Fragen der AfD-Fraktion zum Versorgungsumfang medizinischer Leistungen für in Deutschland lebende Angehörige afrikanischer Staaten können laut Bundesregierung nicht dezidiert beantwortet werden.

Norton Rose Fulbright’s partners Raquel Bierzwinsky, Becky Diffen and Rob Marsh are listed on Tamarindo’s Legal Power List 2026, a guide to the 100 most influential lawyers in the clean energy and infrastructure sectors.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

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Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

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Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

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Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

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Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

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Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Gründung eines europäischen KI-Kooperationsprojekts nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN "unter deutscher Führungsverantwortung".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat von Ende 2025 bis Anfang 2026 mit zahlreichen Multiplikatoren Gespräche zur neuen Nationalen Tourismusstrategie geführt, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.