Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz.

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

Weiterlesen

The UK remains a world leader in offshore wind, accounting for roughly 20 percent of global offshore wind capacity, with roughly 16.6 GW currently operational and further 11.7 GW under construction.

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

Weiterlesen

Verkehr/KleineAnfrage Um steigende Gewerbemieten sowie die Verdrängung von zentralen Versorgungsstrukturen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Anhörung Ein Gesetzentwurf, der dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen entgegenwirken soll, blieb unter den Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss umstritten.

Arbeit und Soziales/Anhörung Experten fordern in einer Anhörung mehr Investitionen in Bildung und sozialen Wohnraum, um Armut zu bekämpfen. Dissens gab es über die Armutsdefinition.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Paderborn durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Über die vom BMI geplante Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz, die bei trans- und nicht-binären Menschen für Verunsicherungen und Ängste sorgt, wurde im Petitionsausschuss diskutiert.

Inneres/Antwort Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anträge von Geflüchteten aus Guinea im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf die Anfrage der AfD nach dem Controlling bei der Städtebauförderung antwortet die Regierung, das sei Sache der Länder.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Grüne fordern:Sicherung des EU-LEADER-Programms

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.

Weiterlesen

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Doch dieses weist seine Klage als unzulässig ab.

Weiterlesen

In München ist ein beschädigter Deko-Hase Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits geworden. Am Ende landeten die Parteien vor Gericht. Dieses sprach der Hasen-"Halterin" 20 Euro Schadensersatz zu.

Weiterlesen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nur eingeschränkt über Daten zur strafrechtlichen Sanktionspraxis bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte, wie aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.