Aktuelle Nachrichten
Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.
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Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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IP-Speicherung: Bundesregierung noch in der Meinungsbildung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.
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AfD fragt nach Daten zu Verurteilungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert "spanische Legalisierungsoffensive"
Inneres/KleineAnfrage Nach "Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Inneres/KleineAnfrage Um die "Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach Klimaschutzmaßnahmen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden Klimaschutzprogramms.
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Einsatz von des Milchvieh-Futterzusatz Bovaer in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen nach dem Einsatz von des Milchvieh-Futterzusatz Bovaer in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung von Projekten mit Partei-Bezug
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Ausgaben für Projekte, die "Parteien thematisieren" nicht systematisch und erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Gründe.
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Sicherheitsstandards in der internationalen Seeschifffahrt
Verkehr/KleineAnfrage Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Regierungsabonnements von Medien
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Medienabonnements in obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ten lawyers included in the 2026 <i>Lawdragon</i> 100 Lawyers You Need to Know in South America
Ten Norton Rose Fulbright lawyers have been selected to the 2026 Lawdragon 100 Lawyers You Need to Know in South America guide, which recognizes top South American practitioners and global lawyers with a strong focus on the region’s most significant deals and disputes.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 9 VR 4.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 9 VR 5.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Grüne thematisieren Hafenstrategie der Bundesregierung
Verkehr/KleineAnfrage Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Abgabe von THW-Notstromaggregaten an die Ukraine
Inneres/KleineAnfrage Die "Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach KI-Gigafactory in Deutschland
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die Pläne der Bundesregierung für eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Geldwäschestrukturen der Organisierter Kriminalität
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Nutzung "arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung informiert über Förderung von IDA e.V.
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Inwiefern das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) durch Bundesmittel gefördert wird, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach "Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte"
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem "Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
