Aktuelle Nachrichten

How poor record keeping costs you money – an easy fix

Dentons Insights - 23.03.2026

New Zealand: We know that in the heat of a busy project, paperwork often takes a back seat to getting the job done. But that approach can cost you money in the long run. Taking even small steps toward more consistent record keeping can make a significant difference when disputes arise. This article sets out some practical considerations that may help strengthen your position if things go sideways.

No right to early combustion engine phase-out

BGH Pressemitteilungen - 23.03.2026
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

BGH Pressemitteilungen - 23.03.2026
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Dentons advises Transitions Europe, a fund managed by Arkéa REIM, on the acquisition of an office building in Kraków

Dentons News - 23.03.2026

Dentons has advised Transitions Europe, a French real estate investment vehicle on the acquisition of the Brain Park A office building in Kraków from Echo Investment, a Polish developer.

II ZR 129/24, Entscheidung vom 10.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 443/25, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 285/25, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 529/22, Entscheidung vom 12.03.2026

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Schutz gegen digitale Gewalt: Deepfakes, Saunaspannen und Tracking sollen bestraft werden

LTO Nachrichten - 22.03.2026

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen geht es jetzt schnell: Das BMJV hat Verschärfungen im StGB ausgearbeitet. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Auch zwei neue Paragrafen sind geplant.

Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.

AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".

Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

TOP 3 Modernisierung des Produkthaftungsrechts

61. Sitzung vom 04.03.2026, TOP 3: Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

Nouripour: Dieser Grün­dergeneration können wir dankbar sein

Mit einer szenischen Lesung historischer Briefe von Abgeordneten der Nationalversammlung von 1848 erinnerte der Deutsche Bundestag am Freitag, 20. März 2026, an das erste deutsche Nationalparlament in der Frankfurter Paulskirche. Die Aufführung und das anschließende Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) fanden in der parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom im Rahmen des bundesweiten „Tages der Demokratiegeschichte“ statt. Ja, das gab es alles schon: lange Debatten, die Arbeitsbelastung der Sitzungsmarathons und Alltagsfragen wie Unterkunft, Verpflegung oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Schauspieler Inka Friedrich und Moritz Heidelbach erweckten das Parlamentsleben von vor 175 Jahren zum Leben, indem sie im Wechsel Persönliches der Paulskirchen-Abgeordneten vortrugen. Die Passagen entstammen privater Korrespondenz, zahllosen Briefen, dem damaligen Kommunikationsmittel der Wahl, in denen die Abgeordneten während langer Sitzungen und Sitzungswochen 1848/49 ihren Ehefrauen und Familien, zumeist in der Ferne, ihre Eindrücke vom parlamentarischen Geschehen in Frankfurt schilderten. Die Veranstaltung spannte den Bogen vom preußischen Berlin zum parlamentarischen Geschehen in Frankfurt am Main. Zwei Jahrhunderte des Ringens um die Demokratie „Am 18. März verdichtet sich deutsche Demokratiegeschichte wie an kaum einem anderen Tag“, sagte Dr. Hilmar Sack, Leiter des Fachbereichs Geschichte, Politik und Kultur bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Von dem ersten demokratischen Versuch der Mainzer Republik 1793 im Zuge der französischen Revolution über das Jahr 1848 bis hin zur ersten freien Volkskammerwahl der DDR 1990 ließen sich darin über zwei Jahrhunderte des Ringens um die Demokratie in Deutschland ablesen, in denen Menschen sich für Freiheit und demokratische Teilhabe mutig und teils unter Einsatz ihres Lebens einsetzten. Der Deutsche Dom, mitten in Berlin, habe auch seinen Platz in dieser Geschichte, seien doch hier nach den revolutionären Protesten und Straßenkämpfen im März 1848, bei denen mehr als 250 Menschen ihr Leben verloren, die sogenannten Märzgefallenen aufgebahrt worden. Die Versammlung in der Frankfurter Paulskirche, ein Schwerpunkt der parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages, habe dann die Einhegung dieser Straßenrevolution bedeutet. Ziel ist die Erarbeitung einer liberalen Verfassung Das allgemeine, freie und gleiche Männerwahlrecht galt damals, im Zeitalter der Monarchien, als fortschrittlich, sagte Dr. Benedikt Wintgens, Generalsekretär der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. (KGParl), Moderator der Veranstaltung. Aber die Frauen begannen bereits, sich zu organisieren und Gleichberechtigung zu fordern. „Es ist eindrucksvoll, wie intensiv diese Frauen am politischen Geschehen partizipiert haben, in einer Zeit als ihnen politische Partizipation noch vorenthalten war.“ Die Versammlung umfasste etwa 600 gewählte Vertreter, die mehrheitlich eine liberale Verfassung erarbeiten und einen Kaiser als Staatsspitze wählen wollten. Die Unterstützung und Anteilnahme seitens der Bevölkerung sei groß gewesen, so Wintgens. Interessierte konnten die Sitzungen von der Tribüne aus verfolgen. Die Abgeordneten erhielten zahllose Briefe und Petitionen, „die stenografischen Berichte fanden reißenden Absatz“. Und die Parlamentarier wiederum schrieben zu ihrem Familien in alle Teile Deutschlands. Die Briefe, von denen sich ein Teil heute im Bundesarchiv befindet, sind eine wesentliche historische Quelle über den Parlamentsalltag im damaligen Frankfurt. Sie handeln von der Arbeitsbelastung zwischen Plenum, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, von Wohngemeinschaften in der überfüllten Stadt, Verpflegungsfragen, schmutziger Wäsche, von Stress und Einsamkeit und dem Bemühen, das Geschehen im Parlament geistig und emotional zu verarbeiten. Nouripour: Die Demokratie lebt vom Streit Und wie verarbeitet ein Abgeordneter das politische Geschehen heute? „Man hat dieselben Fragen mit seiner Familie zu klären, aber mit modernen Kommunikationsmitteln“, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, der der Lesung beiwohnte. Würde sich ein Paulskirchenabgeordneter im heutigen Bundestag zurechtfinden? Die kämen recht schnell klar, vermutete Nouripour, vieles sei damals so gewesen wie heute, Fraktionen, Ausschusssitzungen, „das geht nicht anders“. Aber heute bekämen die Abgeordneten mehr Unterstützung für ihre Arbeit, verfügten über Strukturen und Mitarbeiter. Man könne dieser Gründergeneration nur „unglaublich dankbar sein“, sagte der Vizepräsident. „Diese Leute damals, sie mussten diesen harten Weg gehen. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir heute sind.“ Was geht dem Bundestagsvize durch den Kopf angesichts der Tatsache, dass ein Heinrich von Gagern bei der Sitzungsleitung in der Paulskirche vor ähnlichen Herausforderungen stand wie das Bundestagspräsidium heute, wenn es darum geht, ein so vielstimmiges Orchester voller entgegengesetzter Meinungen zu leiten? „Ich denke mir manchmal, wenn es laut ist: Das ist die himmlisch Strafe, so war ich auch!“ Es dürfe aber auch keine Langeweile ausbrechen im Parlament. „Mir ist es recht, wenn es belebt ist und die Redner aufeinander eingehen, solange Anstand und die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleiben. Die Demokratie lebt vom Streit“, der Ausdruck des Ringens um die richtige Lösung und um die politische Mehrheit sei. Tag der Demokratiegeschichte Zusammengestellt wurde das Manuskript „Revolutionsgespräche 1848/49“ von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl). Die Lesung im Deutschen Dom war eine Kooperation des Deutschen Bundestages mit der KGParl und wurde gefördert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Der „Tag der Demokratiegeschichte“ wurde 2026 erstmals als bundesweiter Aktionstag zur Geschichte der deutschen Demokratie begangen. Der Deutsche Bundestag beteiligte sich im Aktionszeitraum mit mehreren Veranstaltungen. Schirmherr ist Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. (ll/21.03.2026)