Als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche ist eine Aussprache zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit geplant. Die Fraktion Die Linke hat für Freitag, 20. März 2026, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" verlangt. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. (eis/17.03.2026)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Freitag, 20. März 2026, mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kraftstoffmaßnahmenpaket, 21/4744) befasst. Während der Anhörung tauschten sich die Abgeordneten mit Sachverständigen über den Plan zur Verschärfung des Kartellrechts und über neue Regeln für Tankstellen aus. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Konkret ist vorgesehen, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Entwurf. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach „einem Jahr evaluiert“ werden. Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. (nki/20.03.2026)

Nový zákon o kybernetické bezpečnosti (č. 264/2025 Sb.) nabývá účinnosti 1. listopadu. 2025 a přináší zásadní změny pro řadu organizací v České republice. Tento zákon implementuje evropskou směrnici NIS2 do českého právního prostředí a výrazně rozšiřuje okruh regulovaných subjektů, které budou nově podléhat povinnostem v oblasti kybernetické bezpečnosti.

The recent criminal charges brought by the State of Arizona against Kalshi, carrying a potential 12-year prison term, mark a pivotal moment in the evolution of compliance obligations for sweepstakes, games of chance and, most critically, prediction markets.

The Canadian Securities Administrators (CSA) have announced the adoption of a pilot project permitting eligible venture issuers to voluntarily move to a semi-annual financial reporting framework, reducing the regulatory burden associated with quarterly reporting obligations.

Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026

New Zealand: The construction industry is familiar with statutory adjudication of disputes under the Construction Contracts Act 2002 (CCA) since it came into force in 2003. The Ministry of Justice is now proposing to extend this quick, enforceable, but not final dispute resolution process to general commercial business-to-business disputes under a new Adjudication Act.

Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

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