Inneres/KleineAnfrage "Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Gründen des Staatswohls keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit im Entwicklungsministerium. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Das weitere Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Etat für Justiz und Verbraucherschutz fällt 2026 um rund 50 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund hierfür sind vor allem Umsetzungen von Kapiteln aus einem anderen Etat.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der Arzneimittelversorgung durch Förderung der heimischen Produktion.

Inneres/Antwort Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verbreitung des Bornavirus (BoDV-1) in Deutschland.

Finanzen/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,82 Milliarden Euro (2025: 10,56 Milliarden Euro) vorgesehen.

Inneres/Antwort Die Bekämpfung von "Seewegschleusungen in das Vereinigte Königreich" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früher Manager um Millionen. Jahrelang geht es vor Gericht auch um mögliche Gewalttaten. Zumindest dieses Kapitel ist beendet.

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