Pressemitteilung 219/25 vom 17.11.2025

Pressemitteilung 218/25 vom 17.11.2025

Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein – laut AGH NRW sogar zulässig.

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Ein Polizeipräsident wirft der AfD Manipulation vor – doch darf die Polizei eine Partei so offen kritisieren? Das VG Oldenburg hat dazu eine Entscheidung getroffen.

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Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.

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Für das Teilen eines Holocaust-Memes folgten schon strafrechtliche Konsequenzen – ob ein Hobbyjäger deshalb auch seine Waffe verliert, steht laut dem VG Karlsruhe auf einem anderen Blatt. Es zweifelt an seiner nationalsozialistischen Gesinnung.

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Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

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In November 2025, the Sanctions Bureau of Global Affairs Canada (GAC) released additional guidance on compliance with Canada’s sanctions regime.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Rettungsdienstes durch die Betreiber der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Freitagin seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) gebilligt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu nicht namentlich deklarierten Projekten in den palästinensischen Gebieten. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt einen Bericht über den Strukturwandel in Kohleregionen vor, bereits 24,8 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte verplant.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Das altersabhängige Schonvermögen in der "Neuen Grundsicherung" steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung höhere Mittel für Träger der Entwicklungsarbeit eingestellt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der AfD Auskunft zum Stand von Ölförderplänen eines kanadischen Unternehmens in der Ostsee.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondoliert den engsten Hinterbliebenen zum Tod des Publizisten und Philosophen Micha Brumlik.

Widerruf der Erlaubnis

In the evolving landscape of white-collar litigation and insolvency investigations, generative AI is rapidly becoming a tool of choice for legal teams seeking speed, scale, and precision.

Die Finanzaufsicht BaFin hat den Tabellenteil der Erstversicherungsstatistik 2024 veröffentlicht.