04.02.2026 Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 25

ändert
- Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)

04.02.2026 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 24

ändert
- Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)

The Commission d'accès à l'information (CAI) recently published two practical resources to assist businesses. These publications arrive at an opportune time, as organizations continue to face increasing cybersecurity threats and regulatory expectations under Quebec's privacy legislation.

Auswärtiges/Antwort Über Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung deutscher Unterstützungsleistungen für die Ukraine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verteidigung/Antwort Die Entscheidung, die COVID-19-Impfung zunächst im verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr zu belassen, begründet die Bundesregierung mit dem "anerkannten wissenschaftlichen Wissensstand"

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann

Verteidigung/Antwort 131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten hat die Bundeswehr wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung eingeleitet

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform des Patientenrechtegesetzes.

Verkehr/KleineAnfrage "Öffentliche Toiletten an bayerischen Bahnhöfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsabkommen eingebracht

Verkehr/KleineAnfrage Nach Straftaten in Bahnhöfen und in Zügen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Auswirkungen von Projekten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador auf die innere Sicherheit des Landes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised PKO Bank Polski and Bank Millennium on the PLN 262 million (EUR 62.15 million) financing construction of 2 neighbouring photovoltaic installations with combined capacity of up to 100 MWp, located in Grabno, Poland and sponsored by Afcon Renewable Energy.

Verkehr/KleineAnfrage Wann die Bundesregierung Modellregionen für autonomes und vernetztes Fahren festlegen und in Betrieb setzen wird, möchten die Grünen durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage über die Umsetzung der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen.

Verkehr/Antwort Die Arbeiten zur Beseitigung des Schadens an der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg sind laut Bundesregierung für das Frühjahr 2026 vorgesehen.