(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute Nachricht vor Gericht und eine weniger gute.

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Vom 3. bis 5. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages unter Leitung der Abgeordneten Dr. Carolin Wagner (SPD) zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Nicole Höchst (AfD), Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) und Sonja Lemke (Die Linke) teil. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf aktuellen Fragestellungen der europäischen Forschungs- und Raumfahrtpolitik. Geplant sind unter anderem ein Gespräch mit der Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, sowie ein Besuch des Europäischen Raumfahrtsicherheits- und Bildungszentrums. Darüber hinaus finden politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments statt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu Ehren der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Halbmastbeflaggung am Reichstagsgebäude und allen anderen Gebäuden des Deutschen Bundestages für den heutigen Montag angeordnet. Gleichzeitig bereitet der Deutsche Bundestag einen Trauerstaatsakt zu Ehren der Verstorbenen vor, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet wurde. Ein Termin für die Gedenkveranstaltung steht noch nicht fest. Ein Kondolenzbuch, in das sich Bundestagsabgeordnete eintragen können, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Februar im Reichstagsgebäude ausgelegt werden. Zudem hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, dass ein weiteres Kondolenzbuch für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ausliegen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ab Dienstag, 3. Februar während der Öffnungszeiten (dienstags bis sonntags 10 bis 18 Uhr) eintragen.

2026 is going to be a pivotal year for employment lawyers and HR professionals, with significant changes on the horizon.

Jetzt kaufen und später bezahlen: Beim Online-Shopping ist das verbreitet. Eine Umfrage der BaFin zeigt: Das Aufschieben von Zahlungen kann riskant sein - vor allem für junge Verbraucherinnen und Verbraucher.

The United Arab Emirates (UAE) legal landscape is constantly undergoing significant transformations, and one of the most notable recent developments is the enactment of a new civil transactions law, Federal Law No. 25 of 2025 (the New Civil Code), which abrogates Federal Law No. 5 of 1985 (the Old Civil Code).

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

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Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut.

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