Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt.

Bundespräsident Steinmeier hat dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, kondoliert.

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt beginnt der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.

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Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 werden mehr Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gefordert.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bunderegierung antwortet der Fraktion Die Linke zu Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.

In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.