"Stoppt den Covid-Holocaust" – weil ein offener Brief eines New Yorker Rabbis im Kurznachrichtendienst Telegram verlinkt wurde, verurteilte das AG Bremen den Administrator einer Gruppe wegen Volksverhetzung. Das LG sprach ihn jedoch frei. Zu Recht, fand nun das dortige OLG.

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Die italienischen Behörden nahmen einen von Rumänien per EU-Haftbefehl gesuchten Mann fest, weigerten sich aber, ihn an Rumänien zu übergeben, um die gegen ihn dort verhängte Haftstrafe in Italien zu vollstrecken. Laut EuGH geht das aber nicht ohne Zustimmung des den EU-Haftbefehl ausstellenden Staates.

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Erneute Chance für eine Richterin am OVG Schleswig, den begehrten Senatsvorsitz zu bekommen: Das Land darf die Stelle vorläufig nicht mit dem von ihm ausgewähltem Bewerber besetzen.

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Polnische Gerichte können ein Urteil der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts aus 2021 wohl ignorieren. Der EuGH hatte 2023 entschieden, dass die Kammer kein Gericht im Sinn des Unionsrechts ist. Das vorlegende Gericht muss nun noch prüfen, ob dieses Verdikt auch für das Jahr 2021 gilt. 

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Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.

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Ein Mann sticht mit dutzenden Messerstichen auf seine Ehefrau ein, sie flieht auf die Autobahn, wird von einem LKW erfasst. Mord, so der BGH: Der zum sofortigen Tod führende Unfall sei eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf.

Bei einer Verkehrskontrolle filmen sich ein Polizist über seine Bodycam und die kontrollierte Person per Handy gegenseitig. Die Polizei vermutet eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und beschlagnahmt das Smartphone. Ist das rechtens? Das BVerfG hat Zweifel.

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Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2025.

Haushalt/Ausschuss Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat begrüßt, dass die Koalition per Antrag die Mittel für das Welternährungsprogramm im Vergleich zur Bereinigungsvorlage aufgestockt hat.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle Deutschlands erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Erhöhung der Mittel für die Stiftung preußischer Kulturbesitz im Haushalt 2025 verteidigt.

In einem Verfahren um eine Vorfälligkeitsentschädigung wollte eine Volksbank Ansprüche gegen sie anerkennen, wurde aber vom Gericht gestoppt. Denn das LG Ravensburg fand es wichtiger, die rechtlichen Fragen zu klären, verweigerte ein Anerkenntnisurteil und verwies auf seine Vorlage an den EuGH.

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Eine transsexuelle Person hat das Recht, über Identitätsdokumente zu verfügen, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Für EuGH-Generalanwalt de la Tour gilt das unabhängig davon, ob sie ihr Geschlecht auch operativ hat anpassen lassen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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