Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tochter und dem Sohn von Jürgen Habermas zum Tod ihres Vaters kondoliert.

Heute im Bundestag/Unterrichtung Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Folgen des Irankrieges.

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

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Wusste Christina Block vorher etwas von der gewaltsamen Rückholung ihrer Kinder? Aus Sicht ihres Verteidigers geben Fotos aus dem Hamburger Wohnhaus wichtige Hinweise.

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Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.

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Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken im Fall von "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig.

In einer gemeinsamen Erklärung schildern die Präsidenten Guatemalas und Deutschlands die Eckpfeiler ihrer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit.

The Commodity Futures Trading Commission took two significant actions furthering the development of a regulatory framework for prediction markets.

Nimmt ein Beteiligter mit gerichtlicher Erlaubnis per Videokonferenz an einem Gerichtstermin teil und geschieht das von einem Ort aus, den das Gericht ausdrücklich bestimmt hat (hier: die Kanzlei seines Anwalts), wird dieser Ort kostenrechtlich zum "Gerichtsort". Reisekosten dorthin und sogar Übernachtungskosten sind zu erstatten.

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Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?

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Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.

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Ein der Sikh-Religion angehöriger Polizeianwärter hat per Eilantrag an das VG Bremen durchgesetzt, dass er seinen Turban vorläufig auch zur Polizeiunform tragen darf – und zwar auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt.

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Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch.

5.000 Euro pro Tat, dafür gab es Infos aus Ermittlungsverfahren und zu einer bevorstehenden Razzia: Was der jetzt verurteilte Jurist zugegeben hat – und warum das Verfahren gegen ihn erst eingestellt und dann doch abgeschlossen wurde.

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Was genau ist politische Werbung? Eine klare Definition des Begriffs gelingt im Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz aus Expertensicht nicht. Das war aber nicht die einzige Kritik der Experten im Digitalausschuss am Regierungsentwurf.

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Rund 5.000 Juristinnen hat die International Bar Association weltweit zu Karriere, Arbeitsbedingungen, Belastungen und Unterstützungsangeboten in der Rechtsbranche befragt. Flexibel arbeiten viele – aber nicht unter gleichen Bedingungen. Wo hakt es, und was wünschen sich Frauen wirklich?

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Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. März 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, ist gegen eine schnelle staatliche Entlastung der Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Treibstoffkosten. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Müller, über das Maßnahmenpaket der Koalition hinausgehende Entlastungen „lassen sich nicht losgelöst von der geopolitischen Lage betrachten“. Die Entwicklung im Iran und die Situation in der Straße von Hormus hätten unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise weltweit. „Solange diese Unsicherheit besteht, wäre es politisch nicht seriös, weitreichende Entlastungspakete in Aussicht zu stellen, deren Grundlage sich binnen Tagen verändern kann. Unsere Aufgabe ist es, vorbereitet zu sein und nicht, vorschnell zu reagieren“, sagte Müller der Zeitung. Die Maßnahmen der Koalition nannte Müller einen ordnungspolitischen Eingriff „mit begrenzter, aber nicht wirkungsloser Reichweite“. Die Koalition plant zum einen, das Kartellrecht zu verschärfen; zum anderen sollen Mineralölkonzerne nur noch einmal am Tag die Preise an den Tankstellen erhöhen dürfen. Es gehe darum, Transparenz in den Markt zu bringen, was preisdämpfend wirken könne. Eine spürbare Entlastung sei aber nicht zu erwarten. „Die eigentliche Stellschraube liegt tiefer: bei funktionierendem Wettbewerb und der Frage, ob Preise überhaupt noch durch Marktmechanismen entstehen“, so der CDU-Politiker. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Energie wird teurer und teurer. Jetzt soll an den Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sein. Reicht das aus, um die Bürger an der Zapfsäule zu entlasten? Sepp Müller: Es ist ein ordnungspolitischer Eingriff mit begrenzter, aber nicht wirkungsloser Reichweite. Zunächst geht es darum, Transparenz in einen Markt zu bringen, der sich bislang durch eine kaum nachvollziehbare Dynamik auszeichnet – mit teils zweistelligen Preisänderungen pro Tag. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass solche Modelle preisdämpfend wirken können, allerdings nur moderat. Wer hier eine spürbare Entlastung erwartet, wird sie allein dadurch nicht bekommen. Die eigentliche Stellschraube liegt tiefer: bei funktionierendem Wettbewerb und der Frage, ob Preise überhaupt noch durch Marktmechanismen entstehen. Das Parlament: Ist das Kartellamt denn wirklich so ein starker Hebel? Müller: Es kann einer sein – wenn wir es politisch ernst meinen. Der Befund ist eindeutig: Der Treibstoffmarkt in Deutschland funktioniert nicht so, wie ein wettbewerblicher Markt funktionieren sollte. Genau in solchen Fällen greift das Kartellrecht. Deshalb werden wir die Instrumente des Kartellamts deutlich nachschärfen. Die Beweislastumkehr ist dabei zentral: Künftig müssen Unternehmen erklären, wie ihre Preise zustande kommen. Das schafft nicht nur Transparenz, sondern auch Verantwortlichkeit. Gleichzeitig geht es um Verfahrensbeschleunigung – wir können uns nicht leisten, dass Konzerne staatliche Aufsicht über Jahre hinweg durch juristische Mittel ausbremsen. Effektiver Wettbewerb braucht Durchsetzungskraft, nicht nur Regeln auf dem Papier. Das Parlament: Es steigen ja auch die Heizkosten, also das Öl und das Erdgas zum Heizen werden teurer. Sind auch hier Maßnahmen in Planung? Müller: Wir arbeiten derzeit daran, die Eingriffsmöglichkeiten des Staates zu präzisieren und zu erweitern, falls Märkte offenkundig versagen. Aber darüber hinausgehende Entlastungen lassen sich nicht losgelöst von der geopolitischen Lage betrachten. Die Entwicklung im Iran und die Situation in der Straße von Hormus haben unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise weltweit. Solange diese Unsicherheit besteht, wäre es politisch nicht seriös, weitreichende Entlastungspakete in Aussicht zu stellen, deren Grundlage sich binnen Tagen verändern kann. Unsere Aufgabe ist es, vorbereitet zu sein und nicht, vorschnell zu reagieren. Das Parlament: Im Koalitionsvertrag gibt es einen Prüfauftrag zur Senkung der Einkommensteuer in der Mitte der Legislaturperiode. Das wäre auch eine Entlastung. Müller: Das ist richtig, und dieser Prüfauftrag ist bewusst so formuliert worden. Steuerentlastungen sind sinnvoll, wenn sie nachhaltig finanzierbar sind und nicht zu neuen strukturellen Defiziten führen. Deshalb gilt hier ein klarer Grundsatz: Erst die finanzielle Realität, dann die politische Entscheidung. Wenn die Spielräume vorhanden sind, werden wir sie nutzen. Aber wir werden keine Entlastungen versprechen, die wir später durch Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle teuer bezahlen müssen. Das Parlament: Die Diskussion über die Energiequellen hat Fahrt aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt den Atomausstieg einen strategischen Fehler. Kanzler Friedrich Merz nennt ihn aber irreversibel. Was meinen Sie? Müller: Die Bewertung des Atomausstiegs mag sich im Nachhinein verändert haben, die faktische Lage jedoch nicht. Die letzten Anlagen sind abgeschaltet und im Rückbau, ein Wiedereinstieg ist technisch und wirtschaftlich nicht mehr realistisch. Deshalb führt die Debatte über die Vergangenheit nur begrenzt weiter. Entscheidend ist, den Blick nach vorn zu richten. Die Koalition setzt auf Kernfusionsforschung, also auf eine Technologie mit langfristigem Potenzial. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen bei kleineren Reaktoren. Aber auch hier gilt: Technologieoffenheit darf nicht mit Wunschdenken verwechselt werden. Erst wenn sich ein tragfähiger Markt entwickelt, stellt sich die Frage eines Einstiegs. Das Parlament: Bis dahin könnte doch auf die Nutzung heimischer Ressourcen gesetzt werden. In Nordwestdeutschland befinden sich große Erdgasvorkommen, die mit der Fracking-Technologie erschlossen werden könnten. Das sind riesige Vorkommen, die vielleicht für Jahrzehnte den gesamten deutschen Erdgasbedarf sichern könnten. Müller: Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich spürbar verschoben. In einer solchen Lage ist es legitim und notwendig, bestehende Positionen zu überprüfen. Gleichzeitig gibt es politische Festlegungen, etwa beim Kohleausstieg, an denen wir festhalten. Aber auch hier muss man nüchtern sagen: Ohne tragfähige Alternativen wird es schwierig, ambitionierte Ausstiegsziele einzuhalten. Die Frage nach heimischen Ressourcen – einschließlich Fracking – wird daher neu bewertet werden müssen. Allerdings stehen wir am Anfang dieser Diskussion, nicht am Ende. Entscheidungen brauchen eine belastbare Grundlage, keine kurzfristige Reaktion auf Krisen. Das Parlament: Das für Deutschland in diesem Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum war mit etwa einem Prozent ohnehin schon nicht besonders hoch. Ist das noch zu halten? Müller: Es ist ein fragiles Szenario. Bereits ohne zusätzliche Belastungen bewegen wir uns auf niedrigem Wachstumsniveau. Sollte sich der Konflikt weiter zuspitzen, sind deutliche Korrekturen nach unten wahrscheinlich. Eine Halbierung des Wachstums ist ein realistisches Risiko, im ungünstigsten Fall droht eine Stagnation. Energiepreise, Lieferketten und Investitionszurückhaltung wirken hier zusammen. Deshalb ist die wirtschaftliche Perspektive unmittelbar an die geopolitische Entwicklung gekoppelt. Stabilität nach außen ist eine Voraussetzung für Stabilität nach innen. Das Parlament: Im letzten Jahr hat die Koalition den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Brauchen wir neue Programme, wenn der Krieg länger dauert? Müller: Ich halte es für falsch, auf jede externe Krise mit neuen Subventionsprogrammen zu reagieren. Das mag kurzfristig entlasten, ist aber weder nachhaltig noch finanzierbar. Stattdessen müssen wir die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört auch eine konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben. Der Staat muss Prioritäten setzen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Förderprogramme, sondern durch verlässliche, effiziente Rahmenbedingungen. Das Parlament: Reicht das aus? Müller: Es reicht nicht, aber es ist unverzichtbar. Wir unternehmen erste Schritte, etwa bei Personalkosten, die wir um acht Prozent reduzieren und den Sachkosten, bei denen wir zehn Prozent im Bundeshaushalt einsparen. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass in öffentlichen Haushalten erhebliche Effizienzreserven liegen. Diese zu heben, ist politisch anspruchsvoll, aber notwendig. In einer Phase knapper Mittel müssen wir uns von Gewohnheiten lösen und Programme hinterfragen, die möglicherweise nicht mehr den aktuellen Prioritäten entsprechen. Zur Person: Sepp Müller (CDU) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, verantwortlich für die Themen Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus, Neue Länder sowie Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Leersch.

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.

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