In the past decade the video gaming industry has grown immensely. This, in combination with a number of unique factors, makes the video gaming industry a very interesting target for cyber criminals.

Das Bundesjustizministerium will den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Gewalt- und Sexualdelikten härter bestrafen. Grund dafür ist ein BGH-Urteil, das man mit einem Gesetz korrigieren möchte. Aber wie sinnvoll ist das Vorhaben?

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Ein Strom- und Gaslieferant erhöht seine Preise. Blöd für ihn: Zuvor hatte er mit einer Kundin vertraglich vereinbart, dass die Preise zwölf Monate konstant bleiben. Das AG München stellt eine Schadensersatzpflicht des Unternehmens fest.

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Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten aufatmen. Die BRAK hat einen Kompromiss ausgehandelt, der den Erhalt der Konten zumindest bis Ende 2026 sichert. Auch darüber hinaus besteht Hoffnung.

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In November 2025, the Ontario Court of Appeal released a decision quashing a summons issued by an investigator appointed by the Ontario Securities Commission, holding that the summons was unconstitutionally overbroad.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befragt derzeit menstruierende Examenskandidatinnen zu ihren Erfahrungen rund um Zyklus und Prüfungsstress. Man wolle eine Datengrundlage schaffen, weil das Thema Menstruationsbeschwerden in der juristischen Ausbildung bislang weitgehend ausgeblendet wird.

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US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten – und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

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Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise – das zeigt der aktuelle Rule of Law Index des World Justice Projects. Deutschland belegt Platz 6 – und ist damit um eine Stelle nach unten gerutscht.

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Die Welt der Kleingärten mag detailliert durchgeregelt sein, das hat aber nicht unbedingt Konsequenzen für das Strafrecht. Nach einem Beschluss des BGH war ein Wohnungseinbruchdiebstahl möglich, obwohl die Kleingartenverordnung die betroffene Laube nicht als Wohnung vorgesehen hatte.

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Das LAG Köln hat einer arbeitsvertraglichen Mandantenübernahmeklausel die Wirksamkeit abgesprochen: 20% Abgabe vom Gesamtumsatz ohne Karenzentschädigung – das war nach Ansicht des Gerichts zu viel des Guten. Die Regelung umgehe das gesetzliche System des Wettbewerbsverbots nach der Kündigung.

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Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg.

Verkehr/Antwort Das Fragerecht der Abgeordneten muss gegenüber dem Staatswohl zurückstehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf Fragen der AfD zur Cybersicherheit im Bundesverkehrsministerium.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS).

Verkehr/KleineAnfrage Zur Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Grenze Deutschland/Niederlande-Emmerich-Oberhausen haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Gesundheit/Antwort Datenschutz und IT-Sicherheit spielen auch im Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Rolle, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage unterstreicht.

Verkehr/KleineAnfrage Den Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Der Deutsche Bundestag erhält auch in diesem Jahr wieder besonderen Weihnachtsschmuck aus ganz Deutschland: Donnerstag, 27. November 2025 um 10.00 Uhr Reichstagsgebäude, Plenarsaalebene, vor der Abgeordnetenlobby Der Adventskranz des „Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e.V.“ – der sogenannte Wichernkranz – wird an Vizepräsidentin Andrea Lindholz übergeben. Die Veranstaltung wird durch die Spandauer Jugendkantorei des Evangelischen Johannesstiftes musikalisch mitgestaltet. Freitag, 28. November 2025 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, spreeseitige Fensterfront der Halle Vizepräsidentin Josephine Ortleb nimmt einen Weihnachtsbaum der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. entgegen. Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, westseitige Fensterfront der Halle Der Naturpark Barnim übergibt – stellvertretend für alle nationalen Naturlandschaften – einen Weihnachtsbaum an Vizepräsident Omid Nouripour. Bei der Übergabe wirken Schüler der „Naturpark-Schule“ Grundschule Schönow aus Bernau mit. Montag, 15. Dezember 2025 um 13.45 Uhr Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Vorraum 2 N 037 Der „Ring deutscher Pfadfinder*innen Verbände e.V.“ übergibt das Friedenslicht aus Bethlehem an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Montag, 15. Dezember 2025 um 16.30 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer Ein Chanukka-Leuchter wird im Rahmen einer Feierlichkeit durch die Interessengemeinschaft Bernhard-Kreis in Anwesenheit von Vizepräsident Bodo Ramelow aufgestellt. Dienstag, 16. Dezember 2025 um 12.45 Uhr Paul-Löbe-Haus, Halle Ost Vizepräsidentin Josephine Ortleb empfängt den Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums in Anwesenheit der Botschafterin des Königreichs Schweden, I.E. Veronika Wand-Danielsson. Der Kammerchor präsentiert schwedische und deutsche Weihnachtslieder. Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen Sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/akkreditierung).

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

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