Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ vom 28. März 2025

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 28. März 2025

Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung vom 11. März 2025

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen vom 22. Januar 2025

Verordnung zur Änderung der Tiefbauberufeausbildungsverordnung, der Hochbauberufeausbildungsverordnung sowie der Ausbauberufeausbildungsverordnung vom 17. Dezember 2024

Vierte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 25. November 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk vom 04. November 2024

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 09. Juli 2024

Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

Indonesia: This article provides a clear starting point to understand the changes and identify areas requiring attention.

Dentons has advised AD Ports Group, a leading global enabler of trade, industry and logistics solutions, on the sale of three warehouses in KEZAD Logistics Park in Abu Dhabi to Aldar for AED 650 million (US$177 million).

United Kingdom: From 1 May 2026, the Renters' Rights Act 2025 (RRA) will introduce significant reforms to the assured tenancy regime under the Housing Act 1988 (HA88), establishing a revised framework for the private rented sector in England. The changes include the transition to periodic tenancies, the abolition of section 21 no-fault evictions, the overhaul of the statutory grounds for possession and new controls on rent increases.

Die Legal-Tech-Landschaft in der DACH-Region ist grundlegend gereift. Im Jahr 2026 hat sich die Diskussion eindeutig von dem spekulativen Hype rund um künstliche Intelligenz hin zu strikter regulatorischer Compliance, Datensouveränität und kompromissloser Prozessoptimierung verlagert. Kanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen experimentieren nicht länger nur mit generativer KI, sondern integrieren sie aktiv in eine hochregulierte operative Realität, die durch die umfassenden digitalen Governance-Rahmenwerke der Europäischen Union geprägt ist. Legal Tech gilt nicht mehr als „Nice-to-have“-Luxus, sondern als grundlegende Infrastruktur moderner juristischer Praxis.

Die schrittweise Umsetzung des EU-KI-Gesetzes (European Union AI Act) hat ein neues Paradigma für den Einsatz von Legal Tech geschaffen. Nachdem die Verpflichtungen für General-Purpose-AI-Modelle (GPAI) im August 2025 in Kraft getreten sind, liegt der Fokus im Jahr 2026 klar auf dem umfassenden Hochrisiko-Regelwerk für Systeme, die in kritischer Infrastruktur und regulierten Produkten eingebettet sind. Für deutsche Rechtspraktiker erfordert dies einen äußerst sorgfältigen Ansatz bei der Beschaffung von Software. Legal-Tech-Lösungen müssen nicht nur Effizienzgewinne bieten, sondern auch transparente Datenherkunft, belastbare Dokumentation und nachweisbare Einhaltung strenger europäischer Datenschutzstandards gewährleisten. Infolgedessen hat der Markt eine massive Konsolidierung hin zu einheitlichen Cloud-Ökosystemen erlebt. Es wird prognostiziert, dass Fallmanagement-Lösungen im Jahr 2026 einen dominanten Anteil von 41 % am globalen Legal-Tech-Markt halten und als sicheres, regelkonformes zentrales Nervensystem digitalisierter Rechtsprozesse fungieren.

In dieser Ära erhöhter Rechenschaftspflicht hat sich das Management von KI-Halluzinationen von einer theoretischen Krise zu einer täglichen operativen Notwendigkeit entwickelt. Rechtsabteilungen verlangen Systeme, die überprüfbare Wahrheit und logische Konsistenz integrieren. Gleichzeitig erlebt die Branche einen Realitätscheck in Bezug auf „agentische KI“. Während die Marketingversprechen im Jahr 2025 weitreichend waren, differenziert der Markt 2026 strikt zwischen echten autonomen Agenten und bloßen Workflow-Hüllen und verlangt robuste Aufsichtsarchitekturen, um die Kommunikation dieser neuen digitalen Arbeitskräfte zu erfassen und dauerhaft nachzuverfolgen.

EU Regulatory Framework Compliance Imperative 2026 Legal Tech Adaptation EU-KI-Verordnung (GPAI-Bestimmungen) Verpflichtende Transparenz und Zusammenfassungen der Trainingsdaten für Basismodelle. Verlagerung hin zu Anbieter-Ökosystemen, die prüfbare Datenherkunft und erklärbare KI-Ergebnisse bereitstellen. DSGVO & Datensouveränität Strikte Verbote grenzüberschreitender Übertragung sensibler Rechtsdaten in ungesicherte Umgebungen. Einführung von On-Premises Small Language Models (SLMs) und souveränen Cloud-Bereitstellungen. Hochrisiko-KI-Kategorisierung Kontinuierliche Risikobewertungen für KI-Tools, die in gerichtlichen oder kritischen unternehmerischen Entscheidungsprozessen eingesetzt werden. Integration von „Human-in-the-Loop“-Kontrollpunkten (HITL) in automatisierte Workflows zur Dokumentenprüfung.

Um diese komplexe Schnittstelle zwischen Technologie und Regulierung zu beherrschen, müssen europäische Rechtspraktiker auf Jurisdiktionen blicken, die digitale Governance erfolgreich vorangetrieben haben. Die Veranstaltung FutureLaw 2026, die am 14.–15. Mai im Hafen von Tallinn stattfindet, dient als Zentrum dieser zentralen Diskussionen. Estonia, weltweit anerkannt als Vorreiter digitaler Governance und Heimat des x-Road-Interoperabilitätsframeworks, bietet den idealen Rahmen, um sichere und skalierbare Innovationen im Legal-Tech-Bereich zu beleuchten.

Die Konferenz wird mit Eröffnungsbeiträgen führender Legal-Tech-Persönlichkeiten eröffnet, darunter auch Deutschlands Stefan C. Schicker, was die unmittelbare Relevanz der Agenda für den DACH-Markt unterstreicht. FutureLaw 2026 adressiert die Compliance-Herausforderungen direkt mit Hauptbühnen-Panels wie „Regulating the Regulators“, in denen analysiert wird, wie Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sich an KI-gestützte Rechtsdienstleistungen anpassen. Teilnehmer profitieren zudem von den Einsichten von Paul Nemitz, einem „Godfather of GDPR“, sowie von Charles Paré, ehemaliger Chief Legal & Integrity Officer des World Economic Forum, die erörtern werden, wie Vertrauen im Zeitalter automatisierter Entscheidungen wiederhergestellt werden kann.

Für Praktiker mit Fokus auf Effizienz und Risikomanagement bietet die Konferenz hochgradig technische Workshops. „Contract Intelligence – Training AI on Your Own Clauses“ zeigt, wie Modelle sicher mit proprietären Daten feinjustiert werden können, während die Session „Federated Legal Intelligence“ untersucht, wie Rechtsteams grenzüberschreitend an KI-Trainings zusammenarbeiten können, ohne sensible Rohdaten jemals zu teilen. Durch den Austausch mit globalen Experten wie Pēteris Zilgalvis, Richter am Gericht der Europäischen Union, erhalten Teilnehmer ein fundiertes Verständnis dafür, wie Technologie und Rechtsprechung im Rahmen europäischen Rechts zusammengedacht werden müssen. FutureLaw 2026 ist damit ein strategisches Muss für jede Kanzlei, die sich einer sicheren, regelkonformen und effizienten juristischen Praxis in der DACH-Region und darüber hinaus verpflichtet sieht.

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Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2025

Das Thema Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 8. Mai 2026. Grundlage der halbstündigen Aussprache sind fünf von der Fraktion Die Linke angekündigte Anträge, die im Anschluss dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden sollen. Angekündigt sind Anträge mit den Titeln "Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen", "Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern", "Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen", "Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen" und "Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen". (hau/27.04.2026)

„Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau endlich umsetzen“, lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 7. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach einer halbstündigen Debatte soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/27.04.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/27.04.2026)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 6. Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann der Fragesteller vorab um schriftliche Beantwortung bitten, wenn er aufgrund der Teilnahme an einer Ausschusssitzung daran gehindert ist, seine Frage mündlich zu stellen. (eis/27.04.2026)